Von Meinhard Miegel

Wer in den zurückliegenden Jahrzehnten darauf vertraute, in der Bundesrepublik werde eine vorausschauende oder auch nur rationale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betrieben, wurde oft genug enttäuscht. Ob in der Ausländer- oder der Arbeitsmarkt-, der Haushalts- oder der Finanz-, der Wohnungsbau- oder der Steuerpolitik, überall wurde mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit gegenüber den mittel- und langfristigen Folgen des politischen Handelns in den Tag hineingelebt. Was über die laufende Legislaturperiode hinausreichte, war selten ein Thema. Interessant waren nur die kurzfristig bequemsten Wege.

Obwohl diese Wege zumeist in Sackgassen enden, werden sie immer wieder beschritten: zur Zeit in der Rentenpolitik. Hier wissen wir seit mindestens zehn Jahren, daß das bestehende System geändert werden muß, wenn die Alterssicherung auch in Zukunft einigermaßen funktionsfähig bleiben soll. Doch geschehen ist bisher nichts.

Schon die Regierung Schmidt dachte gar nicht daran, die Rentenfrage grundsätzlich zu stellen. Sie begnügte sich mit der Lösung ihrer "Rentenproblemchen", die in der Tat, verglichen mit dem, was uns bevorsteht, nur "Problemchen" waren.

Als 1982 die Unionsparteien die Regierungsverantwortung übernahmen, standen sie in Sachen Renten trotz dreizehnjähriger Vorbereitungszeit praktisch mit leeren Händen da. Seitdem feilt die CDU an einem Rentenpapier, von dem sie allerdings selbst nicht überzeugt scheint.

Ähnlich unvorbereitet setzte die FDP ihre Regierungstätigkeit fort. Ihr neuer Vorsitzender Bangemann fand in den Schubladen seiner Parteizentrale offenbar nur den alten Mischnick-Plan aus den frühen sechziger Jahren – kein schlechtes Stück, aber doch überarbeitungsbedürftig.

Und selbst die Grünen brauchten vergleichsweise lange, ehe sie sich auf ihre Forderung: 1000 Mark für jedermann plus opulenter Zusatzrente einigten – letzter Nachklang des alten staatlichen Vollversorgungskonzeptes oder Beginn einer neuen Ära staatlichen Engagements?