Den Bürger verstimmt die Gereiztheit der Bonner Politiker

Von Theo Sommer

Es fegt eine Art von Föhn durch die Republik. Die Nerven der Politiker sind aufgerauht; Gereiztheit schafft sich in polemischen Ausfallen Luft; Rufmörder sind mit Totschlagworten unterwegs und zählen, angesichts der Wetterlage auf mildernde Umstände. Gehechel innerhalb der unterwegs Geholze zwischen den beiden großen Parteien – die Bürger müssen sich wohl auf einiges gefaßt machen in nächster Zeit.

Was ist eigentlich passiert? Doch nur etwas ganz Normales, möchte man meinen: Die Regierung hat in der Mitte der Legislaturperiode einen Denkzettel verpaßt bekommen, während die Opposition kräftig zulegen konnte. In beiden Lagern wird dieser übliche Zeigerausschlag jedoch ganz anders empfunden: als Rückschwung des Pendels, der bereits 1987 zur Rück-Wende fuhren könnte. Schon sieht die Union ihr Abonnement auf die Macht auslaufen, dessen sie sich für acht oder zwölf Jahre sicher gewähnt hatte. Und schon glaubt die SPD, sie dürfe Herbert Wehners Prophezeiung als widerlegt betrachten, die SPD werde fünfzehn Jahre lang warten müssen, bis sie wieder an die Regierung komme. Die einen bangen, die anderen hoffen; daher die Aufgeregtheit.

Nun hat die Union gewiß einigen Anlaß zum Bangen. In den zweieinhalb Jahren seit ihrer Rückkehr an die Macht ist es ihr nicht gelungen, der Politik des Landes ihr eigenes Gepräge zu geben. Sie verzettelt sich in vielerlei Gesetzesvorhaben, doch macht sie weder Prioritäten noch Zusammenhänge deutlich. Sie verheddert sich in Affären, technokratischen Mißlichkeiten, koalitionsinternen Reibereien. Sie kann sich nicht entscheiden zwischen der Verbeugung vor Europa und dem Kotau vor den Bauern, zwischen "Sternenkrieg" und "Eureca", zwischen Subventionsabbau und weiterfließenden Zuschüssen an die Interessengruppen, zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionsförderung. Der Kanzler vermittelt weder Zielvorstellungen noch Gestaltungswillen. Ein steinernes Hinterteil mag ihm ja beim Aussitzen von Problemen zustatten kommen; das Volk freilich wartet auf Lösungen.

Andererseits haben die Sozialdemokraten wohl einigen Grund, Hoffnung zu schöpfen. In den Städten sind sie wieder auf dem Vormarsch – in München, Freiburg, Mannheim stellen sie abermals den Oberbürgermeister. In Bremen errangen sie die absolute Mehrheit; in Saarbrücken holte sich Oskar Lafontaine, in Düsseldorf Johannes Rau einen strahlenden Sieg – das Desaster in Berlin war bitter, aber untypisch. Auch das Ergebnis der hessischen Kommunalwahlen kann der SPD Mut machen. Kein Wunder, daß sich in der Partei das Gefühl ausbreitet, "eine babylonisch lange Oppositionszeit" (Willy Brandt) könne ihr am Ende doch erspart bleiben, und es sei nicht von vornherein aussichtslos, im Februar 1987 zum Sturm auf den regierenden Block anzutreten.

Noch jedoch ist es viel zu früh, die gegenwärtige Stimmung hochzurechnen bis zum Datum der nächsten Bundestagswahl. Vieles spricht dagegen, daß es schon Anfang übernächsten Jahres in Bonn zu einem neuen Macntwechsel kommt.