Vier Monate vor der Wahl kann der schwedische Finanzminister eine Erfolgsbilanz präsentieren

Von Wolfgang Zank

Der Mai war gekommen, die Sonne schien, und ein überdurchschnittlich großes Publikum hatte sich auf dem Norra Bantorget in Stockholm zur Teilnahme an der Mai-Kundgebung versammelt. Hauptredner war Olof Palme, Schwedens sozialdemokratischer Premierminister. Er nutzte die Gelegenheit für ein rhetorisches Bombardement der bürgerlichen Opposition, insbesondere der Konservativen: Sie sind eine "Interessenpartei für die Bessergestellten". Sollte Ulf Adelsohn, ihr Vorsitzender, etwa Premier werden, dann wird aus Schweden eine "Konkurrenz- und Konfrontationsgesellschaft, in der die Menschen sich gegenseitig bekämpfen. Mißtrauen, Neid und Unterdrückung werden sich ausbreiten". Kein Zweifel, in Schweden hat der Wahlkampf begonnen.

Umfragen bescheinigen den bürgerlichen Parteien für die Wahl im September einen gewissen, wenn auch im letzten halben Jahr deutlich geschrumpften Vorsprung. Ihre gegenwärtige Mehrheit verdankt die Opposition in erster Linie den im Januar 1984 eingeführten Lohnempfänger-Fonds. Dieser Konstruktion zufolge müssen die Unternehmen einen Teil ihres Gewinns an fünf gewerkschaftlich kontrollierte Fonds abführen, die mit dem Geld wiederum Aktien kaufen. Kein Thema hat die Debatte derart belebt wie diese Fonds. Im Oktober 1983 und ebenfalls ein Jahr später kam es zu dem ungewöhnlichen Schauspiel von Unternehmer-Massendemonstrationen. Die Forderung nach Abschaffung klebt auch heute noch an unzähligen Auto-Heckscheiben.

Dabei ist die faktische Bedeutung der Fonds eher gering. Der Börsenmitarbeiter der liberalen Dagens Nyheter rechnete jedenfalls seinen Lesern vor, daß sich an der Machtverteilung in der schwedischen Wirtschaft nichts ändert. Es war daher vor allem die Befürchtung, daß die Fonds nur der erste Schritt auf dem Wege zu einer Vollsozialisierung sind, welche die massive Reaktion hervorgerufen hat. Die bürgerlichen Parteien, vor 1982 in der Regierung durch endlose Auseinandersetzungen untereinander weitgehend handlungsunfähig, bekamen das große und einigende Thema präsentiert. Dem steht keine vergleichbare Mobilisierung auf seiten der Gewerkschaften gegenüber. In den Augen der meisten Arbeiter haben die Fonds nur dazu geführt, daß jetzt neben den traditionellen Kapitalisten nun auch noch einige Gewerkschaftsfunktionäre an der Börse mitspekulieren.

Ein weiteres Wahlkampfthema, das für die Opposition positiv zu Buche schlägt, ist der Unmut vieler Schweden über die Wucherungen der staatlichen Bürokratie. Bo Sandelin, Ökonomieprofessor an der Universität in Göteborg, erläutert sein Unbehagen an folgendem Fall: "Ich bin durchaus für ein ausgebautes öffentliches Gesundheitswesen. Aber muß deshalb alles über irgendeine staatliche Stelle laufen? Die Gesundheitsverwaltung mit ihren weitgehenden Vollmachten erschwert jedenfalls die Arbeit der wenigen noch verbliebenen privaten Ärzte ganz außerordentlich. So wurde einer Initiative privater Ärzte, die beim Publikum großen Anklang gefunden hatte, plötzlich mitgeteilt, sie könnten nur etwa die Hälfte ihrer Behandlungen bei der Kasse abrechnen. Erst nach massiven Protesten wurde dieser Schritt zurückgezogen."

Solche Ereignisse sind kein Einzelfall. Viele Gesprächspartner äußern den Eindruck, daß bei den Sozialdemokraten das Problembewußtsein dafür, daß bürokratische Apparate, auch wenn sie einmal für einen guten Zweck eingerichtet wurden, ein Eigenleben entfalten und Machtgelüste entwickeln können, noch sehr unterentwickelt ist.