Viele Politiker in der Union tun so, als hätten sie das Thema Arbeitslosigkeit erst jetzt entdeckt

Der Vergleich mit einem Ameisenhaufen wäre unfair – gegenüber den Tieren. Denn mag das Hin- und Hergerenne für den Außenstehenden nach Hektik und Planlosigkeit aussehen, so herrscht doch eine klare Ordnung und Arbeitsteilung in diesem Kleinstaat. Von der Union läßt sich dies zur Zeit dagegen nicht sagen, obwohl das Bild, das sie bietet, fatal an einen aufgeregten Ameisenhaufen erinnert. Die Christdemokraten wirken nicht nur hektisch und führungslos – sie sind es. Und die Freien Demokraten tragen wacker dazu bei, diesen Eindruck auch noch zu verstärken.

Was soll man davon halten, wenn vom Kanzler bis zum letzten Hinterbänkler, von den Landespolitikern bis hinunter zum Ortsverein Arbeitslosigkeit und Rentenpolitik plötzlich als Thema ganz neu entdeckt werden? Wenn nun von allen Seiten Aktionen und Patentrezepte empfohlen werden, dann kann dies doch nur bedeuten, daß die Bonner Koalition das Problem der Massenarbeitslosigkeit bisher entweder zu sehr auf die leichte Schulter genommen hat – oder es muß als Eingeständnis betrachtet werden, daß die in den letzten zwei Jahren betriebene Wirtschaftspolitik unzureichend oder gar falsch war.

Merkwürdig bleibt dennoch, daß solche Erkenntnisschübe offenbar nur durch eklatante Wahlniederlagen ausgelöst werden können. Denn abgesehen davon, daß die Wähler der CDU am 12. Mai einen ordentlichen Denkzettel verpaßt haben, hat sich die Welt ansonsten seither ja nicht wesentlich verändert

Nun wäre wirklich nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kanzler und viele in seiner Partei durch das Debakel an Rhein und Ruhr endlich aus ihrer Selbstgefälligkeit gerissen würden. Schließlich gibt es noch viel zu tun, und wenn es nicht endlich angepackt wird, dann besteht kaum noch die Chance, daß vor der nächsten Legislaturperiode etwas geschieht, was eine wirkliche Strategie im Kampf gegen die Beschäftigungskrise erkennen läßt – sei es die notwendige Umgestaltung des Steuersystems, ein gezielter Subventionsabbau oder die erforderliche Ausbildungsoffensive.

Für derartige Schritte bleibt aber nun gerade noch ein Jahr, denn in den letzten zwölf Monaten vor der Zahl 1987 wird erfahrungsgemäß kaum noch etwas geschehen, was nicht unter dem Sammelbegriff "Wahlgeschenke" eingeordnet werden kann. Obwohl seit Ausbruch der Massenarbeitslosigkeit bereits gut zehn Jahre vergangen sind, würden dann mindestens weitere zwei bis drei Jahre mit Kosmetik statt mit operativen Eingriffen vertrödelt.

Leider deutet aber alles daraufhin, daß es genau so kommen wird. Statt Aktionen löst der NRW-Schock nur Aktionismus aus. In der Union wird mit Eifer nach Wahlgeschenken gesucht, nach Möglichkeiten, möglichst viele Grüppchen zu beglücken. Stimmenfang heißt das Programm.