Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.“ Dieser Satz stammt nicht von einem Kalten Krieger. Er steht in der Verfassung der DDR von 1949. Verständlicherweise bereitet heute dieses Bekenntnis zur deutschen Einheit den offiziösen Aberenzern auf Lehrstühlen in der DDR Bauchschmerzen. Der Hinweis auf den ersten Verfassungsentwurf von 1946, als niemand daran gedacht habe, „daß es 1949 eine BRD und eine DDR geben würde“ (Gerhard Riege), schafft da keine Linderung: Als die Verfassung der DDR am 7. Oktober 1949 in Kraft gesetzt wurde, existierte die Bundesrepublik Deutschland bereits seit Monaten. Folgerichtig spricht jene DDR-Verfassung denn auch in einigen Artikeln von der „Deutschen Demokratischen Republik“, an anderer Stelle dagegen von „Deutschland“. Versuche, Geschichte zu klittern, sind eben meist erfolglos.

Gewiß, die DDR-Verfassung von 1949 ist heute Geschichte. Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR von 1967 und die neue DDR-Verfassung von 1968 in der Fassung von 1974 erwähnen nur noch die „Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik“. Die DDR ist ein Staat; deshalb kann ihr niemand das Recht bestreiten, ihre Staatsbürgerschaft zu regeln. Die Bundesrepublik akzeptiert dies täglich, wenn Reisende aus der DDR ihre Pässe zeigen. Kein Mitglied der Bundesregierung und kein Staatsrechtslehrer in der Bundesrepublik verlangt heute eine Rücknahme oder Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR. So gesehen ist die Staatsbürgerschaft der DDR akzeptiert.

Was jahrelang von der DDR gefordert wurde – „Anerkennung“ und „Respektierung“ ihrer Staatsbürgerschaft –, weist heute die DDR-Doktrin von sich. Gefordert wird nun, daß die Bundesrepublik ihr Staatsangehörigkeitsrecht ändern soll, welches bekanntlich davon ausgeht, daß die Bürger der DDR nicht nur die DDR-Staatsbürgerschaft besitzen, sondern daneben auch Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Ob eine solche Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes der Bundesrepublik ohne vorherige Änderung des Grundgesetzes möglich wäre, mag nur Juristen interessieren. Rechtlich und politisch besteht jedenfalls kein Anlaß die deutsche Staatsangehörigkeit über Bord zu werfen.

Das allgemeine Völkerrecht enthält keine festen Regeln über die Staatsangehörigkeit in geteilten Staaten. Zum Grundlagenvertrag haben Bundesrepublik und DDR unterschiedliche Erklärungen zu Protokoll gegeben (die Bundesrepublik: „Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden“). Berlin (West) würde sogar gefährdet. Eine „Schutzanmaßung über DDR-Bürger in Drittstaaten“ (Riege) findet nicht statt: Ein Bürger der DDR, der in Österreich oder in Großbritannien die Botschaft der Bundesrepublik betritt, sucht diesen Schutz, weil er sich als Deutscher empfindet. Wenn der privilegierte Staatsrechtsprofessor Riege in die Bundesrepublik reist, wird ihn niemand tragen: „Wie hätten Sie’s denn gern?“

Ingo von Münch