Präsident Alfonsin hat bei der Sanierung der Wirtschaft bisher keinen Erfolg

Von Klaus-Henning Arfert

Präsident Roul Alfonsin hat keine Zeit mehr zu verlieren. Eineinhalb Jahre nach der Amtsübernahme sind die Hoffnungen immer noch unerfüllt, daß der Wechsel zur Demokratie auch eine Lösung der dramatischen Wirtschafts- und Finanzprobleme Argentiniens bringen würde. Kein Zweifel: Alfonsin hat von den Militärs ein zerrüttetes Land übernommen, dessen Schwierigkeiten nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind. Immerhin muß sich die Regierung mit einer ererbten Auslandschuld von 48 Milliarden Dollar herumschlagen. Das Kalkül Alfonsins, daß die ausländischen Banken mit der jungen Demokratie Nachsicht üben würden, ist nicht aufgegangen. Draußen drängen die Gläubiger, drinnen die Bevölkerung. Sie will den Gürtel nicht mehr enger schnallen.

Der vom peronistischen Gewerkschaftsbund CGT in der vergangenen Woche ausgerufene landesweite Generalstreik zeigt nun auch die politische Dimension der Krise: Bei einer Massenkundgebung vor dem Präsidentenpalast wurde erstmals nicht das Militär angegriffen, sondern die demokratische Regierung, welche die Generäle vor achtzehn Monaten abgelöst hatte. Gewerkschaftsboß Saul Ubaldini vor der aufgepeitschten Menge: „Mit Versprechungen wird der Hunger nicht gestillt. Die Regierung muß zurücktreten, wenn sie nicht fähig ist, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ändern.“ Brandender Applaus auch für die Forderung Ubaldinis, mit dem Internationalen Währungsfonds zu brechen. Wer sich ausländischem Diktat unterwerfe, anstatt für die Befreiung des Vaterlandes zu arbeiten, sei ein Volksfeind.

Generalstreik und Protestkundgebung waren die Antwort auf den harten Kurs, den Alfonsin Ende April zur Sanierung Argentiniens angekündigt hatte. Was der Präsident damals als „Kriegswirtschaft“ bezeichnete, stiftete zunächst Verwirrung. Vor dem Kongreß korrigierte er die Formulierung wenige Tage später: Gemeint sei eine drastische Sparpolitik, nicht aber die totale Kontrolle der Wirtschaft, wie sie in Kriegszeiten üblich sei.

Zu den ersten Schritten in diese Kriegswirtschaft gehören eine zwölfprozentige Verringerung der Staatsausgaben, verschärfte Steuer- und Zwangssparbestimmungen, für die höheren Einkommenskategorien und eine Herabsetzung der indexierten Lohnsteigerungen im Bereich unterhalb der monatlichen Inflationsrate. Mit dem rigorosen Programm, das vor allem verschärfte Kontrollen des Finanz- und Kreditmarktes vorsieht, soll der rapide Geldwertverfall gebremst werden. Doch diese erste, lange verzögerte Schlacht gegen die Inflation hat Alfonsin bereits verloren. Nach 25,1 Prozent im Januar, knapp zwanzig Prozent im Februar und 24 Prozent im März ist die monatliche Steigerungsrate im April auf 29,5 Prozent gestiegen. In diesem Monat dürfte sie dreißig Prozent erreichen.

Dollar als „Zweitwährung“

Über das ganze Jahr wird schon mit kaum vorstellbaren tausend Prozent Inflation gerechnet. Damit sind die mit dem Internationalen Währungsfonds und den ausländischen Gläubigerbanken als erreichbar vereinbarten Raten um das Doppelte überschritten.

Für die galoppierende Inflation ist nicht nur der schnell steigende Dollarkurs auf dem freien Devisenmarkt verantwortlich, sondern auch der ausgeprägte Spekulationstrieb der Argentinier. Nur noch im Dollar als heimlicher Zweitwährung sehen die Argentinier einen ausreichenden Schutz gegen die Schwindsucht der Landeswährung. Der Auslandsverschuldung von 48 Milliarden Dollar sollen inzwischen vierzig Milliarden Dollar Guthaben auf argentinischen Privatkonten im Ausland gegenüberstehen. Allein die jährlichen Zinsen daraus entsprechen – so die Rechnung – wertmäßig mehr als der Hälfte der heimischen Bargeld-Umlaufmenge.

Die allgemeine Vertrauenskrise hat sich durch den jüngsten Bankenkrach in Buenos Aires noch verschärft. Der Zusammenbruch der angesehenen Banco de Italia y Rio de la Plata – eine der ältesten Großbanken mit 88 Filialen und Niederlassungen auch in den USA, Italien und Uruguay – hat wie eine Bombe eingeschlagen. Die Zwangsliquidierung des seit 1874 existierenden Instituts erfolgte knapp eine Woche nach der Schließung von fünf Kreditkooperativen durch die Zentralbank. Der Kollaps der Großbank löste beträchtliche Erschütterungen im ohnehin brüchigen argentinischen Finanzsystem aus. Nach einem allgemeinen Run auf die Bankschalter ließ die Zentralbank Anfang vergangener Woche alle Fremdwährungskonten im Lande für 120 Tage einfrieren.

Die massiven Geldabzüge hatten das gesamte Finanzsystem bedroht und die Gefahr weiterer Bankinsolvenzen heraufbeschworen. Das Einlagevolumen der Banco de Italia y Rio de la Plata von 425 Millionen Dollar ist nur zu einem geringen Teil durch Zentralbank-Garantien gedeckt. Achtzig Millionen Dollar Einlagen meist kleinerer Sparer werden erst am Ende der Liquidationsschlange honoriert sofern die Konkursmasse das noch beigibt. Auch wenn es nach dem 15. September gelingen sollte, den Schaden einzugrenzen, ist doch zu befürchten, daß die Kapitalflucht ins Ausland neuen Auftrieb erhält. Mit kleineren Spargeldern wird das getan werden, was kleineren stranten vor der geschlossenen Bank lauthals verkündeten ... „In den Strumpf oder unter die Matratze.“

Schlimmer als die Einlagenverluste sind die negativen Auswirkungen der Pleite auf die mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den ausländischen Gläubigerbanken laufenden Umschuldungsverhandlungen. Die externen Komplikationen beziehen sich auf 230 Millionen Dollar an Verbindlichkeiten der Banco de Italia gegenüber ausländischen Instituten. Von dieser Summe sind nur siebzig Millionen Dollar durch Garantien gesichert. In Höhe der restlichen 160 Millionen Dollar sollen die ausländischen Gläubiger bluten. Ihre Forderungen an die Zentralbank, für diesen Schaden geradezustehen, wurden mit dem Hinweis auf das „unternehmerische Risiko“ beantwortet. Die ausländischen Banken dürften sich freilich mit diesem Bescheid kaum abfinden und die Sache mit den in dieser Woche beginnenden Umschuldungs- und Neukreditverhandlungen in Washington verbinden.

Die Gläubiger drohen

Hatte sich Chefunterhändler Mario Brodersohn, Präsident der argentinischen Entwicklungsbank, vor ein paar Wochen noch optimistisch über die bevorstehenden Verhandlungen gezeigt, so gab er sich am Wochenende bei der Abreise nach Washington wesentlich zurückhaltender. Die Delegation aus Buenos Aires weiß um die Nervosität der ausländischen Gläubiger, seit Gerüchte über Pläne zur Nationalisierung des argentinischen Bankensystems zusätzliche Unruhe geschaffen haben.

Auch ohne die ist Argentiniens Lage mehr als prekär. Nur etwa die Hälfte der Schuldzinsen kann das Land aus eigenen Exporterlösen bezahlen. Der Rest muß durch Kredite gedeckt werden. Für die neue Washingtoner Runde sollen die Argentinier nun Vorschläge im Gepäck haben, die auf wenig Gegenliebe stoßen dürften. Um die Wirtschaft zu reaktivieren, will Argentinien für die Bedienung der Auslandsschulden nur 15-20 Prozent der Exporterlöse verwenden. Das soll aus dem Teufelskreis steter Neuverschuldung heraushelfen.

Vordringlich ist jedoch zunächst eine Verständigung mit dem Internationalen Währungsfonds. Fonaschef Jacques de Larosiere hatte die dreihundert Gläubigerbanken informiert, daß Argentinien angesichts der nicht eingehaltenen wirtschaftlichen Ziele aus früheren Vereinbarungen bis Juli vom Fonds kein Geld bekommt. Von den IWF-Kreditzahlungen hängen aber die Überweisungen aus dem neuen 4,2-Milliarden-Dollar-Darlehen der Banken an Argentinien ab. Sollte es bis zum 10. Juni keine Einigung in Washington geben, dann wird das Gläubigerkomitee zur Klassifizierung der Schuldnerländer die argentinischen Kredit- und Zinszahlungen für notleidend erklären.