Vorschläge zur Reform der Alterssicherung in der Bundesrepublik

Von Meinhard Miegel

Gegen die einheitliche, steuerfinanzierte Grundversorgung lassen sich ordnungspolitische Argumente kaum vortragen. Sie ist die solidarische und subsidiäre Alterssicherung, zu der ein freiheitliches Gemeinwesen seine Bürger verpflichten darf. Der zentrale Einwand gegen diese Form der Alterssicherung lautet deshalb auch nicht, sie sei nicht wünschenswert, sondern sie sei nicht machbar. Oder genauer: Es sei nicht möglich, das Gleis des bestehenden Systems zu verlassen.

Wie soll, so lautet oft die bange Frage, die heute erwerbstätige Generation vorhandene Rentenansprüche befriedigen und gleichzeitig ein alternatives System für ihre eigene Alterssicherung aufbauen? Muß nicht jede Generation von einer solchen Doppelbelastung überfordert werden?

Die Antwort hierauf ist eindeutig: Das bestehende System kann ohne Beeinträchtigung bestehender Ansprüche und ohne Überforderung einer Generation umgestellt werden. Denn Doppelbelastungen sind ausgeschlossen, wenn, wie hier vorgeschlagen, die gesetzliche Alterssicherung im Umlageverfahren, das heißt ohne größere Kapitalbildung finanziert wird. Mehr noch: Die Belastungen, die bei der Umstellung des bestehenden Systems auf ein System der Grundversorgung auftreten würden, können, wenn dies gewollt ist, deutlich niedriger sein als die Lasten, die aus dem bestehenden System erwachsen werden.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß für die Umstellung etwa 25 Jahre zur Verfügung stehen. In dieser Zeit könnten ohne größere Schwierigkeiten die Finanzierung auf neue Grundlagen gestellt, ein großer Teil der bestehenden Rentenansprüche abgewickelt und die weitere Entstehung von Ansprüchen gedrosselt werden. Zugleich hätten alle Beteiligten ausreichend Zeit, sich auf die veränderten Bedingungen ihrer Altersversorgung einzustellen. Diesem besonders wichtigen Gesichtspunkt wird in der gegenwärtigen Rentenpolitik nicht die geringste Aufmerksamkeit gewidmet.

Wie nun könnte die Überleitung des bestehenden Systems in eine allgemeine Grundversorgung im einzelnen aussehen?