Von Kurt Becker

François Mitterrand hat sich längst den weiten Mantel seines großen Vorgängers Charles de Gaulle umgehängt, unter dessen strenger präsidialer Zucht Frankreich zu seiner Tradition zurückgekehrt ist – als führende europäische Macht, völlig souverän und unabhängig, auch vom Willen der Weltmächte. Aber der Gaullismus des Sozialisten Mitterrand, frei von den früheren exzessiven Auswüchsen des Generals, stößt in Europa nirgendwo mehr auf schroffe Ablehnung. Im Gegenteil, als politischer Habitus bei der Selbstbehauptung der Interessen des alten Kontinents gegenüber der westlichen Führungsmacht Amerika grassiert der Gaullismus überall.

Die größte Schubkraft in jüngerer Zeit erhielt er durch die Strategische Verteidigungs-Initiative (SDI) des amerikanischen Präsidenten, dem Plan für eine Raketenabwehr aus dem Weltraum. SDI ist zum politischen Spaltpilz geworden. Nicht nur im Verhältnis zwischen den beiden Weltmächten, sondern gerade auch in den Beziehungen zwischen diesseits und jenseits des Atlantiks, innerhalb Westeuropas, ja selbst sogar zwischen dem Kanzler und seinem Außenminister. In Europa überwiegen freilich noch immer die taktischen Überlegungen. Sie verengen sich auf die Frage, wie die amerikanische Einladung zur Teilnahme an der Forschung für Defensiv-Waffen aus dem Weltraum gehandhabt werden soll.

Der Kanzler hält hier mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Teilnahme unverändert die Nase am weitesten vorn. Mitterrand hingegen hat sich, wiewohl das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, fast irreversibel auf ein Nein versteift. Aber die Forschungsfrage allein wäre den Riesenwirbel nicht wert, den sie verursacht, wenn sie ausschließlich als Technologie-Problem behandelt und nicht zugleich als Zeitzünder für alle politischen Kernfragen der künftigen Sicherheitspolitik und des Ost-West-Verhältnisses betrachtet würde, die durch SDI aufgeworfen werden.

Erst in dieser Sicht erhält auch Hans-Dietrich Genschers Schachzug vom vergangenen Wochenende seine Bedeutung, bei dem er sich von seiner Partei den Rücken stärken ließ, um Helmut Kohl mit einem Druck ohnegleichen vor einem Alleingang in Europa bei der SDI-Forschung zurückzuhalten. Der Kanzler befürwortete zwar auf Betreiben Genschers inzwischen die deutsche Beteiligung an Eureka, dem französischen SDI-Gegenmodell für eine europäische Technologie-Gemeinschaft, und entschärfte damit die Spannung zwischen Bonn und Paris. Er hält jedoch die deutsche Teilnahme an SDI weiter offen. Läßt man einmal beiseite, was dies alles an Gefahren für den Zusammenhalt der Koalition in sich birgt: Mit Eureka und möglicherweise sogar einem Bonner Verzicht auf die Teilnahme an dem amerikanischen Forschungsprogramm allein ist es ja nicht getan. Zugleich müßten die Westeuropäer vereinbaren, worauf sie ihre Ablehnung der Vision Ronald Reagans für eine Raketenabwehr begründen wollen. Und wie sie sich gleichwohl einen Einfluß auf den konzeptionellen Fortgang des Projekts sichern können, wenn sie weder finanziell zur Forschung beitragen noch die Idee der Raketenabwehr überhaupt unterstützen. Es genügt nicht, die amerikanische Forschung lediglich als gerechtfertigt anzusehen, um sich in Washington Gehör und Stimme zu verschaffen.

Es bedarf jetzt gemeinsamer westeuropäischer Vorstellungen zur Sicherheit, zur Verteidigungsstrategie und zur Entspannung unter Einschluß der Rüstungsbegrenzung. Und davon sind Bonn und Paris, auf die es im wesentlichen ankommt, noch weit entfernt. Dabei ist nach dem Stand von heute ziemlich gewiß, daß die Amerikaner ihre Forschung, deren Anfänge unter neutralem Etikett in die Amtszeit des Präsidenten Carter zurückreichen, fortsetzen werden. Es sei denn, in Genf geschieht ein Wunder. Nicht so gewiß, aber immerhin denkbar, ist außerdem, daß am Ende der Forschung die amerikanische Abschreckung auf eine Kombination von Offensiv- und Defensiv-Waffen umgestellt wird. Der Schutz für Europa würde beeinträchtigt werden. Darüber müßten die Westeuropäer sich vor allem den Kopf zerbrechen.

Geschähe das, dann würde die Kernwaffenmacht Frankreich noch viel eindringlicher als bisher zur Antwort auf die Frage gedrängt werden, ob sie die enorme Aufstockung ihrer nuklearen Gefechtsköpfe bis Mitte der neunziger Jahre weiterhin ausschließlich zum Schutz des eigenen Territoriums betreibt. Oder ob Paris angesichts möglicher fundamentaler Veränderungen durch SDI seine Kernwaffen dann in den Rang einer Abschreckungsmacht für Westeuropa erhebt. Nicht um die Stellung Amerikas zu ersetzen, was niemand wünscht, sondern um bei einer Einführung von Weltraumwaffen die Unterhöhlung der heute geltenden Verteidigungsdoktrin (flexible response) auszugleichen. Auch die konventionelle Verteidigung wird im Falle von SDI erheblich an Bedeutung gewinnen.