Von Theodor Eschenburg

Ein Zitat von Franz Josef Strauß: "Die Frage ist jetzt nicht, Haushaltskonsolidierung ja oder nein, sondern Haushaltskonsolidierung in welchem Zeitraum. Es kann nicht Ziel sein, bei einer Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 1987 einer von links beherrschten Regierung volle Kassen, konsolidierte Finanzen und eine stabile Währung zu übergeben." Das sollte ein Argument für eine Steuerreform in einem Zuge gegen die geplante zweistufige sein.

Die Angst vor den vollen Kassen in Händen einer etwaigen Linksregierung ist reichlich übertrieben. Allenfalls kann es sich bei Stoltenbergs Finanzpolitik um eine Verminderung der Schuldensteigerung handeln. Interessant ist das Prinzip: Erfolgreiche Finanzpolitik der jetzigen Regierung müsse eingeschränkt werden, weil sie womöglich einer anderen Regierung nach den Wahlen 1987 zugute käme.

Strauß spricht aus Erfahrung. Als erfolgreicher Finanzminister in der Großen Koalition 1966 bis 1969 hatte er in enger Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Schiller den Haushalt saniert, für die Stabilität der Währung gesorgt und der Wirtschaft zum neuen Aufschwung verholfen. Nutznießer war die sozial-liberale Koalition nach der Wahl 1969 unter Brandt und Scheel, die recht ausgabefreudig war.

Strauß hätte also recht? Nein. Wenn das, was er gesagt hat, zur Maxime der Politik parlamentarischer Regierungen wird, würde das Parlament ad absurdum geführt.

Deshalb ist angeraten, Strauß an einen Imperativ zu erinnern, der von Reichskanzler Heinrich Brüning stammt und der in jedem parlamentarischen System Gültigkeit haben sollte: "Handle so, als ob du dein Nachfolger wärst."