Das Präsidium der CDU beschließt ein konjunkturpolitisches Minimalprogramm und bleibt bei seinem Kurs

Nach der CDU-Niederlage in Nordrhein-Westfalen schien die Zeit der wirtschaftspolitischen Wunderheiler anzubrechen. Komplette Rezepturen zur baldigen Beseitigung der hohen Arbeitslosigkeit und zum Gewinnen der Wahlen kursierten in Bonn und in München, wo die CSU eine umfangreiche ökonomische Therapie präsentierte. Aber es kam ganz anders als zunächst erwartet: Finanzminister Gerhard Stoltenberg, eine Art Doktor Eisenbart der Wirtschaftspolitik, siegte auf der ganzen Linie. Nach drei Wochen Hektik und Betriebsamkeit blieb alles beim alten. Am Kurs ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Stoltenberg steuert, will die größte Koalitionspartei nahezu nichts ändern; so hat es jedenfalls das CDU-Präsidium beschlossen.

Der Abbau der öffentlichen Kreditaufnahme bleibt wichtigster Bestandteil konservativer Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Daraus sollen weiterhin stabile Preise und niedrige Zinsen resultieren, die als wichtigste Voraussetzungen für Wachstum und zunehmende Arbeitsplätze gelten. Das Rezept ist einfach: mehr vom selben.

Daran ändern auch nichts die Beschlüsse, die Schrumpfkur der Bauwirtschaft mit kürzeren Abschreibungsfristen für Wirtschaftsgebäude sowie einigen zusätzlichen hundert Millionen Mark für Staaterneuerung und Umweltschutz zu strecken. Wolfgang Roth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, hat diese Maßnahmen zutreffend als Placebo-Programm bezeichnet. Otto Graf Lambsdorff, Roths Pendant bei der FDP, tut sie sogar als wirtschaftspolitischen Firlefanz ab. Denn auf dem Arbeitsmarkt wird die Bauhilfe erst spät, vielleicht im Winter, und dann nur wenig wirken.

Stoltenbergs Politik hat allerdings ein wichtiges Verdienst: Indem er sehr wenig tut, unterläßt er viel Unsinn, den vor allem Leute aus der eigenen Partei und die CSU von ihm verlangen. Aber er geht auch ein Risiko ein. Im Herbst will die IG Metall gegen die Bundesregierung demonstrieren, weil sie nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternehme. Und den Vorwurf der Untätigkeit werden auch Mitglieder der Union erheben, wenn im nächsten Frühjahr die Landtagswahl in Niedersachsen verlorengeht. Die CSU wird dann wieder allerlei Programme fordern, mit denen die Konjunktur auf Trab gebracht werden soll. Denn die Bayern wählen im Herbst ’86 ihren neuen Landtag.

Wenn man bedenkt, wie eilfertig Stoltenberg im Frühjahr 1984 dem Begehren der bayerischen Landesregierung nach höheren Subventionen für die Bauern nachgegeben hat, so muß man daran zweifeln, ob Stoltenberg dem Druck der CSU vor einer Landtagswahl standhalten wird. Spätestens dann werden der Finanzminister und der Bundeskanzler bedauern, daß sie nicht die Steuern in einem Schritt zum 1. Januar 1986 gesenkt und so die Nachfrage belebt haben.

Sie könnten sich heute den Hinweis auf die durch eine vorgezogene Steuersenkung gefährdete Haushaltskonsolidierung sparen, wenn sie seit 1982 mit dem versprochenen Abbau der Subventionen ernst gemacht hätten. Statt dessen hat diese Bundesregierung mindestens ebenso bereitwillig wie ihre Vorgängerinnen in die Kasse gegriffen, wenn ihr genehme Kreise danach drängten. Die Bauernmilliarden sind dafür nur ein Beispiel.