Der Himmel bewahre den Steuerzahler davor, daß Waldemar Schreckenberger Präsident des Rechnungshofes wird. Wer als Chef des Kanzleramtes so kraß versagte, ist auch als Hüter von Milliarden Steuergeldern ungeeignet. Hoffentlich hat das Machtwort aus München gereicht, den Namen vom Tisch zu bringen.

Leider wurde der Strauß-Ausfall dadurch entwertet, daß Strauß seinerseits einen Intimus für das Amt vorschlug, Günter Zavelsberg, derzeit Vizekontrolleur in Frankfurt. So wird sich denn kaum vermeiden lassen, daß auch um diesen Posten wieder parteipolitisch geschachert wird.

Das gilt um so mehr, als die Regierung mit ihrer jüngsten Rechnungshof-Novelle versäumt hat, die Präsidentenwahl allein dem Parlament zu überantworten. Nicht der Bundestag bestimmt mit qualifizierter (noch besser: Zweidrittel-) Mehrheit, wer Präsident wird, vielmehr schlägt die Regierung den Mann vor, das Parlament kann dann zustimmen oder es lassen.

Aber vielleicht fassen die Fraktionen ja noch Mut und ändern die Wahlmodalitäten bei der Gesetzesberatung. Es wird Zeit, daß sich die Volksvertretung selbstbewußt auf ihre Kontrollfunktion besinnt. Und wenn sie sich dazu des Rechnungshofes bedient, dann sollte die Regierung bei der Auswahl des Präsidenten dieses wichtigen Amtes nicht mitmischen dürfen. hff