Von Jes Rau

In den Wandelgängen des Kongreßgebäudes in Washington wimmelt es dieser Tage von Lobbyisten. Distinguierte, elegant gekleidete Damen und Herren schieben Wache vor dem Eingang des Sitzungssaals, in dem das "Ways and Means Committee" tagt. Dieser Ausschuß des US-Repräsentantenhauses entscheidet mit darüber, was aus der von Ronald Reagan angezettelten "Steuerrevolution" wird, wer von ihr profitiert und auf wessen Kosten sie geht. Natürlich will niemand zu den Verlierern gehören. Es gibt deshalb keine Branche, keine Interessengruppe, die nicht ihre Kontakte in Washington spielen läßt, um ihren steuerlichen Besitzstand zu verteidigen oder auszubauen.

"Das goldene Zeitalter der Lobbyisten ist ausgebrochen", sagt der demokratische Kongreßabgeordnete von Long Island, Thomas J. Downey. "Wer nicht lahm, taub oder stumm ist in Washington, wird angeheuert." Für Downey und andere Mitglieder des zuständigen Kongreßausschusses hat der Kampf um die Gestalt der Steuerreform den angenehmen Nebeneffekt, daß sie sich um die Kasse für ihren nächsten Wahlkampf keine Sorge mehr machen müssen: Die Ölindustrie, die Immobilien-Spekulanten und Baulöwen, die Versicherungen, die Schwerindustrie, die Stiftungen, die Gewerkschaften, die Lehrerverbände und Tausende anderer Gruppierungen geizen nicht mit Wahlkampfspenden, um auf diese Weise Zugang zu Kongreßmitgliedern in Schlüsselpositionen zu gewinnen.

Alte Hasen auf dem Capitol Hill vermuten deshalb, daß es den Interessengruppen gelingen wird, Reagans Steuerpaket mit so vielen Ausnahmen Zu durchlöchern, daß die beabsichtigte Vereinfachung und die Reduzierung der Steuersätze auf der Strecke bleiben werden. Meinungsumfragen belegen, daß die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung das gegenwärtige System der Einkommenbesteuerung als unfair betrachtet. Daß man mit dem Versprechen einer Steuerreform Stimmen holen kann, bewies bereits Jimmy Carter, der das US-Steuersystem als eine "Schande des Menschengeschlechtes" bezeichnete. Sein vages Versprechen, für Abhilfe zu sorgen, trug sicherlich mit zu seinem Wahlsieg über Gerald Ford bei.

Als Carter nach seinem Einzug ins Weiße Haus den Geschäftsleuten die Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen streichen wollte, brach jedoch ein Sturm der Entrüstung aus. Der Mann aus Georgia mit den vielen guten Absichten kam auf diese Weise zu der erstaunlichen Erkenntnis, daß Fairneß Ansichtssache ist – je nach Interessenlage. Und ihm dämmerte wohl auch, daß die Kompliziertheit und Undurchdringlichkeit der Einkommensteuer-Gesetzgebung nicht zuletzt dem Zweck dient, zwischen all den divergierenden gesellschaftlichen Interessen einen Ausgleich zu ermöglichen. Jedenfalls verzichtete Carter auf jeden weiteren Reformversuch.

Aus dieser Erfahrung zogen die Politiker in Washington die Konsequenz, daß eine tiefgreifende Reform des Steuersystems praktisch unmöglich ist. Ronald Reagan hingegen folgerte daraus, daß man aus dem Gebäude der Einkommenbesteuerung nicht einzelne Bausteine herausbrechen kann, sondern einen totalen Umbau anbieten muß, von dem fast alle profitieren. Folgerichtig versprach er einen radikalen Schnitt der Steuersätze und sicherte sich damit den Wahlsieg.

Nachdem er die Senkung der Tarife um ein Viertel durchgesetzt hatte, stellte Reagan für seine zweite Amtszeit eine Reform in Aussicht, die das Steuersystem einfacher, fairer und effizienter machen würde. Weil das Steueraufkommen dabei nicht geschmälert werden sollte, war klar, daß aus einer solchen Reform, nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer hervorgehen würden. Reagan hütete sich aber davor, sich in irgendeiner Weise festzulegen und dadurch möglicherweise irgend jemanden zu verprellen. Statt dessen beauftragte er seinen damaligen Finanzminister Donald Regan, erst einmal ein Gutachten über die sich anbietenden Reformmöglichkeiten zu erstellen.