Die EG verliert weiter an Vertrauen

Von Dieter Buhl

Die feierliche Unterzeichnung der EG-Aufnahmeverträge Spaniens und Portugals an diesem Mittwoch ist für die Westeuropäer ein Anlaß zur Genugtuung. Die Gemeinschaft hat ihr Versprechen gehalten. Sie nimmt, den Segen der Mitgliedsparlamente vorausgesetzt, Anfang des nächsten Jahres die jungen iberischen Demokratien unter ihre Fittiche. Wenn auch die zähen Beitrittsverhandlungen mitunter Zweifel am hehren Einladungsmotiv der Zehn weckten, zum Schluß obsiegte die Integrationsbereitschaft. Der große Demokratienverbund hat damit nicht nur Verantwortung gezeigt. Er bewies auch mehr Entschlußkraft, als ihm zuzutrauen war.

Obwohl mit der Erweiterung eine hohe Hürde genommen wurde, besteht wenig Grund zu gegenseitigem Schulterklopfen. Die Zehn haben den Iberern schließlich keinen Passepartout fürs Paradies gewährt. Vielmehr stehen sie ihnen wie Gastgeber gegenüber, deren Haus unaufgeräumt, wenn nicht gar baufällig ist. Das erprobte Stichwort Krise reicht in diesem Falle nicht zur Situationsbeschreibung aus. Krisen, das haben auch die Spanier und Portugiesen während der vergangenen Jahre erfahren, sind unvermeidlich, wenn widersprüchliche Interessen auf einen europäischen Nenner gebracht werden sollen. Die Schwäche jedoch, unter der das Gemeinschaftseuropa heute leidet, läßt sich präziser definieren: Sie rührt aus der Unglaubwürdigkeit der Regierungen, die Europa predigen und ihren eigenen Vorteil meinen.

Europäische Krähwinkelei

Eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Wunsch und Wille war im Gemeinschaftseuropa stets vorhanden. Jetzt aber hat sie sich so weit aufgetan, daß das Vertrauen der Europäer darin zu verschwinden droht. Gerade wir Deutsche haben in den vergangenen Tagen erfahren, wie wenig hochfliegende Pläne und alltägliche Praxis in Europa zueinander passen. Während die EG-Außenminister in Stresa die Europäische Union anpeilten und die Forschungsminister in Luxemburg ihren Blick gemeinsam aufs All richteten, stolperten die Ökologieminister beim wichtigsten Schritt zu einer gesünderen Umwelt: Mit großer Mehrheit lehnten sie die Einführung des Katalysatorautos in den Gemeinschaftsländern ab. Sie vergaben kläglich die Chance, erstmals glaubwürdige Umweltpolitik zu betreiben.

Dieses wohl endgültige Nein zu überfälligen Abgasnormen empört nicht bloß die Liebhaber des deutschen Waldes. Es ist auch ein Exempel für die Krähwinkelei europäischer Entscheidungsgremien. Die Weigerung, die Luft spürbar zu verbessern, öffnet all denen die Augen, die von den technologischen Planspielen der Gemeinschaft angetan waren. Was, so müssen sie sich jetzt fragen, ist noch von den ehrgeizigen Projekten zur Selbstbehauptung gegenüber der japanischen und amerikanischen Herausforderune zu halten, wenn sich die EG nicht einmal auf den Katalysator einigen kann, der in den beiden Konkurrenzländern seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist? Wie sollen die Europäer an eine gemeinsam gebaute Weltraumstation oder an europäische Großcomputer glauben, wenn einige EG-Länder offenbar schon technische Schwierigkeiten bei der Abgasentgiftung haben?