Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), diese gewichtige Stimme aus Basel, hat sich mit ihrem Jahresbericht wieder einmal als Leuchtturm präsentiert, der verunsicherten Wirtschaftspolitikern die Richtung weist.

Gerade in der Bundesrepublik hat die Diskussion der letzten Wochen den Eindruck wirtschaftspolitischer Ratlosigkeit vermittelt. Das für die CDU negative Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen hat die bayerische Schwesterpartei ermuntert, wenig hilfreiche Kritik in Richtung Bonn loszulassen. In solchen Zeiten emotionaler Aufwallungen ist es nützlich, wenn eine angesehene Instanz zeigt, wo die Grenze zwischen Opportunismus und sachbezogenem Denken verläuft.

Über das Ziel – die weltwirtschaftliche Erholung zu sichern – gibt es keinen Streit, über die Mittel dagegen einen heftigen. Die Empfehlung der Bank: Das US-Haushaltsdefizit vorsichtig abbauen, während die drei Länder mit niedrigerem strukturellen Defizit – Japan, Großbritannien und die Bundesrepublik – behutsam für einen Ausgleich der schwächer werdenden amerikanischen Impulse sorgen. Wie? Nicht durch höhere Haushaltsdefizite. Wachsende Defizite lassen sich nur schwer wieder unter Kontrolle bringen, wie uns Washington vorexerziert. Weil das alle wissen, fürchten sie einen neuen Inflationsschub und führen ihn durch ihr Verhalten beschleunigt herbei. Der beste Beitrag, sagt die BIZ, den die drei Länder leisten können, sind verstärkte Bemühungen zur Auflockerung struktureller Erstarrungen, zur Reduzierung der Staatsquote und der Steuerlast.

Die Bundesregierung findet in diesen Empfehlungen die Ermutigung, ihren Weg, unbeirrt durch Katastrophenpolitiker aus den eigenen Reihen, weiterzugehen. Sie sollte aber auch die Mahnung zur Kenntnis nehmen, die Arbeitskosten durch den Abbau der hohen Lohnnebenkosten flexibler zu machen und vermeintliche Schutzvorschriften, die sich in den Zeiten der Dauerarbeitslosigkeit als hemmend erweisen, zu beseitigen. Stoltenberg jedenfalls hat in Basel einen starken Bundesgenossen. R. H.