Die Beamten des Bonner Wirtschaftsministeriums werden immer frustrierter, weil ihr Rat im Bundeskanzleramt kaum noch gefragt ist. Die Vorbereitungen der wirtschaftspolitischen Aspekte von Kanzler Kohls jüngster Jugoslawienreise sind – entgegen den Usancen zu Kanzler Schmidts Zeiten – ausschließlich von Helmut Kohls Beratern im Kanzleramt getroffen worden. Ganz ohne Sachverständigenrat aus dem Wirtschaftsministerium ist Helmut Kohl dann aber doch nicht gereist. Wirtschaftsstaatssekretär Dieter von Würzen hat den Bundeskanzler begleitet,

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Die Rechtssprechung in Sachen Parteispenden wird immer spannender. Schon wieder gibt es eine Entscheidung des Kölner Finanzgerichts, das die Parteispenden ganz anders beurteilt, als es die Strafgerichte bisher taten. Während die Strafgerichte Unternehmerspenden, die über sogenannte gemeinnützige Vereinigungen steuerbegünstigt an Parteien geflossen sind, strafrechtlich als Steuerhinterziehung geahndet haben, verfolgt das Kölner Finanzgericht nun schon zum zweiten Male eine ganz andere Linie. Im ersten Urteil billigten die Kölner Finanzrichter der Stadtsparkasse Köln zu, Parteispenden wie voll abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Im neuen zweiten Urteil gestanden sie dem Königswinterer Autofelgen-Hersteller Horst Kukwa-Lemmerz bei seiner Parteispendenpraxis "Treu und Glauben" zu.

Kukwa-Lemmerz hatte seine Spenden an die CDU – 130 000 Mark – über die als Spendenwaschanlage einschlägig bekannte "Staatsbürgerliche Vereinigung von 1954 Köln/Koblenz" nämlich auf ausdrücklichen Hinweis seines zuständigen Finanzamtsleiters laufen lassen. Finanzamtsleiter Erich Söhngen hatte Kukwa-Lemmerz diese abzugsfähige Spendenpraxis signalisiert. Und dieses Signal der Respektsperson vom Finanzamt war für den Unternehmer selbstverständlich "über jeden Zweifel erhaben".

Nach Ansicht der Kölner Finanzrichter durfte sich Kukwa-Lemmerz tatsächlich darauf verlassen. Daß sich der Steuerbeamte Söhngen mit seiner Beratung strafbar gemacht hat, spielte in den Prozeß keine Rolle. Erich Söhngen, der zugleich Schatzmeister der CDU Bonn war, ist nicht mehr unter den Lebenden.

Das letzte Wort ist mit dem Kölner Spruch freilich noch nicht gesprochen, auch wenn er durch die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit, den Bundesfinanzhof, bestätigt werden dürfte. Finanzhofpräsident Franz Klein, CDU, wird nämlich nachgesagt, daß er Parteispenden in jedem Fall für abzugsfähig hält und zwar in Form von Betriebsausgaben. Dagegen dürfte die Strafjustiz eher bei ihrer Auffassung bleiben, was zur Folge hat, daß ein gemeinsamer Senat aller obersten Bundesgerichte irgendwann entscheiden muß, welches Recht denn nun gelten soll. Das Grundgesetz schreibt nämlich die Einheitlichkeit der Rechtssprechung vor.

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