Von Heinz Blüthmann

Friedrich Zimmermann ist ein Vollblutpolitiker: Wenn es gegen den Bonner Innenminister läuft – was gar nicht so selten vorkommt –, dann ignoriert er das schlicht oder schiebt flugs anderen die Schuld dafür in die Schuhe – niemals sich selbst.

Als vor sieben Wochen klarwurde, daß des Bundesbürgers Kaufinteresse am umweltfreundlichen Katalysatorauto nach kurzem Strohfeuer schnell wieder erloschen war, beschimpfte Zimmermann prompt die Automobilmanager. Sie taten viel zuwenig, um die entgifteten Benzinkutschen beim Volk populär zu machen. Vor allem kritisierte der CSU-Politiker, daß die heimischen Hersteller ihren umweltbewußten Kunden zu lange und damit angeblich abschreckende Lieferfristen zumuten. Daher sei der schleppende Absatz sauberer Mobile gar kein Wunder.

Daß nicht die Lieferzeiten der Industrie dafür verantwortlich sind, sondern Zimmermanns eigene Zickzack-Politik in Sachen Abgasgesetzgebung für ständige Unsicherheit und – nach monatelanger Kaufzurückhaltung – schließlich für eine Rückbesinnung der Autofahrer auf Fahrzeuge "unten ohne" sorgte, mochte der Innenminister nicht zugeben. Volkswagen-Vorstand Ernst Fiala ("Man muß bloß endlich Klarheit in diese ganze Landschaft bringen") hat es denn auch längst aufgegeben, mit Zimmermann zu streiten. Der für Forschung und Entwicklung bei VW zuständige Spitzenmanager resignierend: "Der Mann argumentiert gegen Fakten."

Mitunter, und das bei entscheidenden Absprachen, liegt der Bonner Umweltminister sogar mit der Logik im Streit. Die Brüsseler Abgasbeschlüsse vom März jedenfalls, denen Zimmermann nicht nur zustimmte, sondern die er auch als großen persönlichen Erfolg feierte, sind damit nicht in Einklang zu bringen. Zu bejubeln gibt es deshalb auch nichts, nur zu beklagen: Der deutsche Innenminister hat sich von seinen Kollegen über den Verhandlungstisch ziehen lassen. In Europa werden die Autos weiter stinken.

In dem Brüsseler "Einigungs"-Papier, das die Interessengegensätze zwischen den Deutschen und ihren Hauptpartnerländern in der Europäischen Gemeinschaft angeblich ausräumte, in Wahrheit aber nur trickreich übertünchte, ist nämlich Unvereinbares vereinbart.

Einerseits: Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollen europäische Abgasgrenzwerte fixiert werden, die – so besagt eine Fußnote – in ihren Auswirkungen den strengen amerikanischen Höchstmengen "gleichwertig" sind. Das war eine von Zimmermanns Forderungen.