Die Rente muß sich nach der Arbeitsleistung richten

Von Herbert Ehrenberg

Unter der Überschrift "Einheitlich, doch nicht total" hat Meinhard Miegel in der ZEIT "Vorschläge zur Reform der Alterssicherung in der Bundesrepublik" vorgelegt. Vieles an Miegels Vorschlägen klingt faszinierend und nur jemand mit dem konservativen Hintergrund des Bonner Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik konnte diese Vorschläge machen, ohne frontal als "sozialistischer Gleichmacher" angenommen zu werden.

Eine über ein progressives Steuersystem finanzierte gleich hohe Grundrente für jedermann kommt der alten sozialistischen Vorstellung: Jeder nach seinem Können, jedem nach seinen Bedürfnissen, sehr viel näher als eine beitrags- und damit einkommensbezogene Rentenversicherung. Zwar erlaubt der 1957 gefundene Übergang zum Umlagesystem nicht mehr die Vorstellung, daß der einzelne Rentner seine individuelle Rente mit seinen Beiträgen finanziert habe – aber immer noch wird die Höhe der Rente weitgehend von der Länge der Versicherungszeit und der Höhe der Beiträge bestimmt.

In der Bundesrepublik galt lange Zeit, daß diese Art der Alterssicherung jeder anderen vorzuziehen sei. Allen Schwierigkeiten zum Trotz ist diese Grundhaltung bis heute weit verbreitet. Aber niemand bestreitet ernsthaft, daß Strukturreformen der gesetzlichen Rentenversicherung dringend notwendig sind und außer dem zuständigen Minister glaubt auch niemand mehr, daß die grundlegenden Reformen noch vertagt werden können.

Meinhard Miegels Vorschlag freilich geht über eine Strukturreform hinaus. Er will mehr als eine Reform an Haupt und Gliedern, er will ein grundlegend neues Alterssicherungssystem ohne Versicherungscharakter und ohne Lohnbezogenheit. Dieser revolutionäre Vorschlag bedarf sehr sorgfältiger Prüfung.

Es wäre leicht, aber auch in höchstem Maße leichtfertig, ihn als "systemsprengend" zur Seite zu legen. Legitimiert zur Ablehnung der Miegelschen Vorschläge ist nur, wer in der unverzichtbaren Strukturreform so Überzeugendes zu bieten hat, daß seine Vorschläge unter den Bedingungen der Computergesellschaft von morgen als glaubwürdig angenommen – werden. Dabei sind die künftigen Produktionsstrukturen, die Arbeitswelt sowie die Bevölkerungsstruktur und -entwicklung in gleicher Weise zu berücksichtigen.