Von Dorothea Hilgenberg

Wer sich im guten Glauben an die ordnende Kraft von Rahmengesetzen anschickt, den deutschen Hochschulen eine neue Kontur zu geben, braucht viel Mut, zuverlässige Berater und einen sehr guten Draht zu den Landesministern – zumindest zu denen der eigenen Partei. Vor allem aber braucht er viel Zeit und ein Gefühl für die Gunst der Stunde.

An Mut fehlt es der Bildungsministerin Dorothee Wilms nicht, aber daß sie gut beraten war, im Eiltempo und zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Hochschulrahmengesetz über die Bonner Bühne bringen zu wollen, glauben nun auch schon jene nicht mehr, die ihr einst die Novellierung schmackhaft gemacht haben. Unter ihnen die Scheinheiligen, denen heute nichts Besseres mehr einfällt, als aus dem Gesetzentwurf die Inkompetenz einer Politikerin herauszulesen. Unter ihnen die Verwalter interessenpolitischer Erbhöfe, die über Jahre auf die Dringlichkeit einer hochschulpolitischen Reform gepocht haben und jetzt von ihren Einflüsterungen nichts mehr wissen wollen. Waren sie vorher blind, oder fehlte es ihnen an Aufrichtigkeit?

Die Novellierung eines Hochschulrahmengesetzes ist ein Kraftakt. Unter welch überparteilichen Strapazen das geltende, aus sozial-liberaler Feder stammende Bundesgesetz zustande gekommen war, zeigten die gewaltigen Anstrengungen, die nötig waren, es allen Ländern nur halbwegs recht zu machen. Fast fünf Jahre schleppten sich die Beratungen hin, bis man sich endlich auf einen Kompromiß geeinigt hatte. Und wie das bei Kompromissen dann ist – keine Seite ist vollauf zufrieden.

Dorothee Wilms hat recht: Die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes wurde ihr förmlich angetragen, noch ehe sie sich in den Alltag ihres undankbaren Geschäfts eingewöhnen konnte. Die Bittsteller kamen aus vielen politischen Himmelsrichtungen und mannigfachen Expertenrunden.

Es stimmt, das Gerede und die Klagen über das geltende Gesetz hat die Ministerin nicht erfunden, sondern bei der Amtsübernahme vorgefunden. Mitnichten waren es nur die ewig Gestrigen vom Bund Freiheit der Wissenschaft, die zum Kampf gegen das 1976 verabschiedete Gesetz bliesen, sondern auch die über die hochschulpolitischen Grenzen hinwegwirkenden Wissenschaftsorganisationen, denen in den Universitäten die Studenten und "sonstigen" Dienstkräfte zuviel und die Professoren zuwenig zu sagen hatten.

Ihnen wurde Beifall geklatscht von den unionsregierten Ländern, die an der vermeintlichen Schwerfälligkeit der Hochschulen kein gutes Haar ließen, während sie in eigenen Landesgesetzen längst dafür gesorgt hatten, daß die Universitäten nach dem Gusto der jeweiligen Staatsregierung selig werden mußten. Die Bundesländer haben nach anfänglichem Ringen sehr wohl gelernt, mit dem Bundesgesetz und den ihm angeglichenen Landesgesetzen zu leben. Oft besser, als man zuzugeben bereit war.