Von Ullrich Heilemann

Die wirtschaftliche Lage scheint im Lande wieder einmal schwächlich, und der Zweifel nimmt an Stärke wieder einmal zu", so läßt sich – frei nach Brecht – die ökonomische Situation der Bundesrepublik umschreiben. Das für dieses und das kommende Jahr erwartete Wirtschaftswachstum ist zwar, gemessen an den Erfahrungen der letzten Jahre, beachtlich, aber Steigerungsraten des realen Bruttosozialprodukts zwischen zwei und drei Prozent ändern nur wenig am Niveau der Arbeitslosigkeit. Überraschend kommt dies nicht: Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute hatten diese Entwicklung in etwa bereits im vergangenen Jahr prognostiziert, und auch die Bundesregierung hatte sich noch zu Beginn dieses Jahres dieser Einschätzung im wesentlichen angeschlossen.

Die Wirtschaftspolitik marschiert indessen oft nach anderen Trommlern – so auch dieses Mal. Unter dem Eindruck der Arbeitsmarktentwicklung in den ersten vier Monaten dieses Jahres und der Wahlergebnisse im Saarland und in Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion um konjunkturpolitische Maßnahmen entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei bislang die Frage, ob die Steuerreform mit ihrem Entlastungsvolumen von etwa zwanzig Milliarden Mark in zwei Zügen – wie jetzt vom Bundestag beschlossen – oder in einem Zug zum 1. Januar 1986 in Kraft treten soll.

Obwohl die Auseinandersetzung häufig konjunkturpolitisch motiviert ist, wird sie von den Politikern vorwiegend unter fiskalischem Aspekt geführt. Diskutiert wird nicht, ob konjunkturpolitisch, das heißt kurzfristig, gehandelt werden muß und wie dies am besten geschehen sollte, sondern es wird darüber debattiert, was der Bundes- und die Länderfinanzminister sich an Einnahmeausfällen "leisten können", ohne die Glaubwürdigkeit ihrer Konsolidierungsabsichten in Frage zu stellen. Dabei ist der Anteil des staatlichen Finanzierungsdefizits am Bruttosozialprodukt von 3,4 Prozent im Jahre 1982 kontinuierlich auf 1,6 Prozent im Jahre 1985 (Schätzung nach Prognosen der Forschungsinstitute) gesenkt worden und dürfte 1986 – trotz (zweistufiger) Steuerreform – weiter auf etwa 1,2 Prozent zurückgehen. Das Defizit selbst dürfte etwa 21 Milliarden Mark ausmachen, womit es bereits 14 Milliarden Mark unter den staatlichen Nettoinvestitionen – einer traditionellen jährlichen Verschuldungsgrenze der öffentlichen Hand – läge.

Nach den kurzfristig zu erwartenden Wirkungen, die von einer Steuersenkung auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ausgehen, fragt kaum jemand. Dabei zeigt sich bei näherer Betrachtung, daß mit raschen und deutlichen Effekten der Steuerreform kaum zu rechnen ist. Zwar spürt der Steuerzahler unmittelbar die monatliche Entlastung zwischen sechs Mark (Ledige mit einem Bruttoeinkommen von 1800 Mark) und 130 Mark (verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 10 000 Mark), für den Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen (1986: 3150 Mark) beträgt sie zwischen 19,20 Mark (Lediger) und 75,30 Mark (verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern). Aber dieser "Lohntüten-Effekt" wird nicht sofort und überall in gesamtwirtschaftliche Nachfrage umgesetzt. Und selbst dort, wo der private Verbrauch steigt, führt dies nicht zu einem unmittelbaren Anziehen der Investitionen.

Übersehen werden darf nicht, daß die Bundesrepublik mittlerweile dreißig Prozent aller Waren und Dienstleistungen importiert; die inländische Nachfragebelebung wird deshalb zu einem beachtlichen Teil zunächst im Ausland die Produktion steigern. Und der Staat selbst dämpft die Wachstumsimpulse seiner eigenen Steuersenkung. Denn von jeder zusätzlichen Mark, die nach der Steuerermäßigung bei den Begünstigten übrigbleibt und für Konsum oder Investitionen ausgegeben wird, bleiben 45 Pfennige beim Staat hängen, weil auch nach der Steuerreform die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote etwa 45 Prozent (ohne Steuerreform: 46 Prozent) betragen wird.

Diese nach wie vor sehr hohe staatliche Abgabenquote hilft dem Staat übrigens wesentlich bei der Finanzierung der Steuerreform; über zwei Jahre gerechnet kostet den Staat die Steuerreform deshalb nur etwa sechzig Prozent des Entlastungsbetrages. Die Finanzminister erwähnen diese Finanzierungsquelle bei ihren Klagen über die "Kosten" der Steuerreform nicht.