Eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes würde nur den Frieden in den Betrieben stören

Man sollte meinen, die Bonner Regierungsparteien hätten Sorgen genug und wären froh um jeden Krach, der sich vermeiden ließe. Doch genau das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Denn trotz aller Querelen, die nach den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen die Position der Regierung schwächten, eröffneten die Koalitionsfraktionen mit ihrem Beschluß zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ohne Not eine neue Front. Mehr Demokratie in den Betrieben, das ist das Ziel des Entwurfs, der noch vor der Sommerpause im Bundestag in erster Lesung behandelt werden soll.

Dagegen, mag mancher denken, kann sich eigentlich niemand wehren. Doch hinter dem Etikett verbirgt sich mehr. Liberale und Christdemokraten, vor allem die CSU, wollen unter diesem Rubrum ihren Schützlingen mehr Mitsprache in den Betrieben verschaffen. Den Politikern aus Bayern geht es vornehmlich um den sogenannten Minderheitenschutz, der den Einfluß des rechten Christlichen Gewerkschaftsbundes stärken soll; die Freidemokraten wollen die Position der Leitenden Angestellten durch gesetzlich verankerte Sprecherausschüsse verbessern.

Der Streit ist nicht neu. Schon bei der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 waren diese Anliegen heftig umkämpft. Das Nachsehen hatten damals Splittergruppen wie der Christliche Gewerkschaftsbund, der sich denn auch häufig benachteiligt und von den übermächtigen Großen ausgetricks fühlte. Nicht ganz zu Unrecht. Denn so manches Mal sprangen die Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), allen voran die Betriebsräte der IG Metall, allzu rüde mit ihren Konkurrenten um.

Solchem unfairen Treiben soll nun ein Ende gemacht werden. Die neuen Mehrheiten im Parlament geben dazu die willkommene Gelegenheit.

Sozialdemokraten und DGB, aber auch die Christlichen Sozialausschüsse und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft wehren sich entschieden gegen dieses Vorhaben. Für den DGB wird auch dies Thema bei den angekündigten Herbstdemonstrationen gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung eine große Rolle spielen. Und Hans Preiss, Vorstandsmitglied der IG Metall, droht in diesem Zusammenhang sogar notfalls mit dem Widerstandsrecht, wie es im Grundgesetz und in der Satzung der IG Metall verankert sei. Mit dieser Haltung findet Preiss freilich auch im DGB nicht überall Rückhalt. Besonnene Gewerkschafter wie der IG Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe warnen mit Recht vor politischen Streiks gegen Parlamentsbeschlüsse.

Das alles mag die Koalitionspolitiker wenig stören. Doch immerhin sind die Gewerkschaften diesmal nicht allein. An ihrer Seite stehen, wenn auch eher im Verborgenen, sogar die Arbeitgeber. Sie sorgen sich um den betrieblichen Frieden, der durch das Erstarken radikaler Grüppchen von links und rechts gefährdet sein könnte. Außerdem fürchten sie, daß die CDU-Sozialausschüsse ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf durch ein Gegengeschäft erkaufen könnten: die erweiterte Mitbestimmung bei der Einführung neuer Technologien. Und dies würde ihren Interessen zuwider laufen.