Das Lissaboner Regierungsbündnis der Sozialisten des Premierministers Mario Soares mit den Sozialdemokraten ist nach zwei Jahren geplatzt.

Die trotz ihres Namens durchaus bürgerliche Sozialdemokratische Partei (PSD) hat genug von der Koalition mit den Sozialisten (PS). Der Rücktritt der PSD-Minister wurde auf den 14. Juni angesetzt – einen Tag nach der Unterzeichnung von Portugals Beitritt zur EG in Lissabon. Da soll die Regierung Soares nach dem Willen der PSD noch amtieren, dann aber soll sie wegen eines anderen politischen Termins stürzen: Im November wählt Portugal einen neuen Präsidenten. Präsident Ramalho Eanes darf nach zwei fünfjährigen Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Premierminister Soares möchte ins Präsidentenamt wechseln – die PSD will ihm diesen Aufstieg verbauen.

Der Konflikt zeichnete sich seit dem Parteitag der Sozialdemokraten im Mai ab: Wider Erwarten setzte sich der rechte Parteiflügel durch und wählte den Technokraten Anibal Cavaco Silva zum Parteivorsitzenden. Cavaco Silva sorgte dafür, daß seine Partei im Präsidentschaftswahlkampf den Kandidaten der konservativen Opposition, Diego Freitas do Amaral, unterstützt. Das war das Ende der Koalition. Die Sozialdemokraten begründen den Koalitionsbruch freilich mit anderen Argumenten: Die Sozialisten hätten Vereinbarungen über eine Revision der aus der Revolution von 1975 stammenden Agrarreform und über weitere Privatisierungen nicht eingehalten.

Nach dem Zerfall der Regierungsmehrheit könnte Präsident Eanes das Parlament auflösen; dann fänden im Herbst Parlamentswahlen kurz vor oder gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt.

Auch die bisherigen Oppositionsparteien wollen ein neues Parlament wählen lassen. Die Sozialdemokraten, die die Regierungskrise auslösten, rufen nach einer Regierung von Parteiunabhängigen. Ministerpräsident Soares will mit einer Minderheitsregierung weitersehen.

Er müßte schnell einen Nachfolger finden, um sich ohne Prestigeverlust für das höchste Staatsamt freimachen zu können. Die neue Partei der Eanes-Anhänger hofft, gerade wegen der Krise der etablierten Parteien Wählerstimmen von links und rechts zu gewinnen.

Portugals politische Krise verschärft sich durch die wirtschaftliche Misere. Das durchschnittliche Realeinkommen der Portugiesen ist im Laufe des Jahres 1984 um 13 Prozent gesunken; schlimmer noch: Fast 800 Firmen sind seit mehreren Monaten mit der Lohnzahlung im Rückstand. Die Linke wirft Soares vor, er habe die sozialistischen Errungenschaften der "Nelken-Revolution" von 1974/75 aufgegeben, als große Teile der Wirtschaft verstaatlicht wurden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung war aber erzwungen: Die Staatskasse ist leer, die Auslandsverschuldung ist bedrohlich angestiegen. Den Sozialdemokraten ging der Rechtsschwenk der Sozialisten andererseits nicht weit genug; sie suchen darum jetzt das Bündnis mit den Konservativen.

Margit Mölke