"Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Jeder Abgeordnete folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen." Langfassung des Grundgesetz-Artikels 38.1

I

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den 35 Jahren seiner Existenz bisher nur ein einziges Mal über sich selber, ihre Arbeitsweise und über Reformen in eigener Sache debattiert. Das war am 20. September 1984 und geschah auf Initiative von 110 Abgeordneten aus allen Fraktionen, die wenige Monate zuvor ein Papier zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit vorgelegt hatten.

Es handelte sich um ein höfliches, aber entschlossenes Aufbegehren "von unten" gegen Verapparatung, Entfremdung und Entmachtung des Parlaments und seiner Abgeordneten von ihrem Verfassungsauftrag. Während der sechsstündigen Debatte kamen 45 Redner quer durch die Fraktionen zu Wort. Man diskutierte miteinander, nicht gegeneinander. Die Fraktionsführungen hielten sich zurück, und zu guter Letzt wurde eine "Adhoc-Kommission Parlamentsreform" unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten mit folgendem Auftrag eingesetzt:

"Der Deutsche Bundestag hält es ... für erforderlich, seine Arbeitsweise und öffentliche Wirksamkeit als unmittelbar vom Volk gewähltem Verfassungsorgan zu verbessern. Zugleich soll die Stellung der einzelnen Abgeordneten, wie sie sich aus Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 Grundgesetz ergibt, gestärkt werden.

Es soll insbesondere erreicht werden

  • eine lebendigere und offenere Gestaltung von Plenardebatten,
  • ein verstärktes und wirksameres Kontrollrecht des Parlaments ...
  • weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten und zur Stärkung des Ansehens des Parlaments und seiner Abgeordneten ..."