Rom, im Juni

Gestärkt, doch zugleich bedroht von neuer sozialer Konfrontation hat die Regierung Craxi in Italien den Volksentscheid überlebt, mit dem ihr die Kommunisten ein Ende zu bereiten hofften.

So demagogisch sich dem Wähler die eigentliche Frage darstellen mußte: Ob er auf siebenundzwanzigtausend Lire (43 Mark) monatlichen Kaufkraftausgleichs bestehen und deshalb das Gesetz, das ihm diesen entzieht, aufgehoben sehen wolle – so illusionslos war die Antwort der meisten Italiener. 54,3 Prozent stimmten mit Nein, im industriellen Norden sogar 59,1 Prozent, während das Ja in den ärmeren, zumal den südlichen Regionen fast fünfzig Prozent erreichte. Längst ist die umstrittene "Scala Mobile" (Rolltreppe) – jene vierteljährliche automatische Anpassung der Einkommen an die Teuerung – sozial fragwürdig geworden. Der Grund: Es handelte sich um eine nach kompliziertem Punktesystem errechnete, für hohe wie niedrige Einkommen gleiche Zulage, die zudem die Inflation anheizt.

Kein Wunder also, daß sich auch viele Gewerkschafter für eine Reform der "Scala Mobile" erwärmen ließen. So war ein Riß zwischen den christdemokratisch oder sozialistisch orientierten und den kommunistischen Gewerkschaften entstanden, zumal als Regierungschef Craxi im Februar 1983 auf brüske Art per Dekret die "Rolltreppe" abbremste. Die KPI war danach auf totalen Konfrontationskurs gegangen. Das Scheitern des Volksentscheids, den die Kommunisten zum Teil wider besseres Wissen durchsetzten, schwächt jetzt noch mehr ihre Vetofunktion, die schon unter dem Rückschlag bei den Kommunalwahlen im Mai gelitten hatte. Im übrigen waren die Kommunisten beim Referendum von vornherein durch ihren einzigen Verbündeten desavouiert: die neofaschistische "Sozialbewegung" (MSI).

Dennoch kann die Fünf-Parteien-Koalition Craxis ihres Erfolgs nicht recht froh werden. Was sie nur für den Fall eines Mißerfolgs befürchtet hatte, ist doch geschehen. "Mit aller nur möglichen Arroganz", (so die katholische Zeitung Avvenire) hat der Industriellenverband in der Stunde, da die Wahllokale geschlossen wurden – also nach der Entscheidung und vor ihrem Bekanntwerden –, die seit 1975 bestehende Gesamtabmachung mit den Gewerkschaften über die Lohnrolltreppe gekündigt. Craxis gerade demokratisch abgesegneter Bremsversuch ist darum so oder so nutzlos.

Scharfe Konflikte mit den nun zweifellos wieder zusammenrückenden Gewerkschaften sind zu erwarten. Der Eklat erspart aber auch den Kommunisten eine allzu depressive Stimmung. Sie können sich als Hauptsprecher von 45,7 Prozent Protestwählern gebärden, jener Hälfte Italiens, (zu der auch wohl die meisten der 22 Prozent Nichtwähler gehören), die sich von der Stabilität der Regierung Craxi nicht beeindrucken läßt. Craxis Bilanz verzeichnet neben einer zwar gedrosselten, doch mit 8,8 Prozent noch immer hoch über dem EG-Durchschnitt liegenden Inflationsrate immerhin dreieinhalb Millionen Arbeitslose und ein Staatsdefizit, das fast die Höhe des Sozialprodukts erreicht hat. Nutzbar würde dies aber für die kommunistische Opposition erst, wenn sie ein konkretes, das "kapitalistische" System als solches nicht in Frage stellendes Reformprogramm vorlegen und ihre eigene ideologische Krise überwinden könnte.

Die Sozialistische Partei Craxis hat der KPI nur wenig voraus. Nicht von ungefähr sind es ihre christdemokratischen Seniorpartner, die den Kündigungsbescheid der Unternehmer viel schärfer verurteilten: "Verantwortungslos" nannte ihn DC-Parteichef De Mita. Dahinter regt sich das Selbstbewußtsein der Democrazia Cristiana, das auch bei der Neuwahl des Staatsoberhaupts am 24. Juni bemerkbar werden wird. Wenn der trotz mancher Kritik beliebte Sozialist Pertini im Alter von fast 89 Jahren wiedergewählt würde, könnte die Democrazia Cristiana den Stuhl des Sozialisten Craxi zurückfordern, den sie vor bald zwei Jahren so ungern abgegeben hat.