Noch vor dem Nationalfeiertag am 4. Juli möchte Präsident Reagan die Gesetzesvorlage über erneute Hilfe an die nicaraguanischen Contras unterschreiben. Der Kongreß hat dem Präsidenten freie Hand gegeben.

Zunächst müssen sich Repräsentantenhaus und Senat noch auf einen Kompromiß einigen; Der Senat hat 38 Millionen Dollar bewilligt, das "House" nur 27 Millionen. Der Senat läßt die Einschaltung der CIA zu und begreift als "humanitäre Hilfe" beinahe alles, womit nicht geschossen werden kann. Das Repräsentantenhaus schließt eine Kanalisierung der Mittel über den Geheimdienst aus. Dennoch ist es eine dramatische Wende, daß die von einer demokratischen Mehrheit besetzte Zweite Kammer überhaupt neue Mittel für die antisandinistischen Rebellen bewilligte, nachdem sie erst im April dagegen gestimmt hatte.

Mehrere Faktoren haben den Sinneswandel herbeigeführt:

  • Die Moskaureise Daniel Ortegas, des Präsidenten von Nicaragua, unmittelbar nach der April-Abstimmung. Viele Abgeordnete sahen sich von den Sandinisten geprellt. Die sowjetische Nicaragua-Hilfe verstärkt den Eindruck von einer Achse Moskau-Havanna-Managua.
  • Die Sandinistenführer beharren auf einer Anschaffung moderner Jagdbomber aus dem Ostblock;
  • Nächstes Jahr sind Kongreßwählen. Vor allem Südstaaten-Demokraten scheuen den Vorwurf, "weich" zu sein gegenüber den Kommunisten. Sie wollen für ein "zweites Kuba" nicht mitverantwörtlich sein, das Präsident. Reagan als Gespenst und Bedrohung der nationalen Sicherheit immer wieder an die Wand malt.

Für seinen Erfolg im Kongreß hat Reagan allerdings auch einen Preis zahlen müssen. Brieflich hat er dem demokratischen Abgeordneten McCurdy vor der Abstimmung versichert, daß er nicht auf den gewaltsamen Sturz des Sandinisten-Regimes abzielt, auch nicht auf die Wiedereinrichtung eines Somoza-Regimes.

Einen Blankoscheck für CIA-Aktionen oder für eine Intervention hat der Kongreß also trotz allem nicht ausgestellt.

Ulrich Schiller (Washington)