Die Umweltbehörde schlief jahrelang-jetzt schließen Richter die Batteriefabrik Sonnenschein

Von Klaus Pokatzky

Der kleine, kräftig gebaute Mann trägt Arbeitskleidung, seine Stimme klingt belegt und in den Augenwinkeln schimmert es feucht, als er dem Rundfunkreporter ins Mikrophon spricht. Von seinen 58 Jahren hat er 27 in Lohn und Brot bei der Batteriefabrik Sonnenschein in Berlin-Mariendorf gestanden. "Ein halbes Menschenalter", sagt er und horcht dabei seiner eigenen Stimme nach. Bisher haben er und fast alle seiner 240 Kollegen auch immer "zur Firma gehalten", aber nun verlangt er doch ganz öffentlich und ohne Rücksicht auf irgendwelche Folgen, daß die in der Geschäftsleitung "die Fehler, die sie gemacht haben, ausbügeln". Und vor allem sollen sie "die Arbeitsplätze erhalten: Ich bin in einem Alter, in dem ich wahrscheinlich gar keine Arbeit mehr kriege".

Die Chancen stehen schlecht, daß sich die Hoffnungen des kleinen Mannes mit der traurigen Stimme erfüllen. Er ist nur Statist in dem einzigartigen Schauspiel, das nun schon seit Jahren um die Firma Sonnenschein läuft – mal auf der Bühne, mal hinter dem Vorhang, heute Tragödie, morgen eher Schmierenkomödie. Spät abends am Freitag vergangener Woche haben die Richter der 13. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts das Stück vorerst aus dem Spielplan genommen. Sie haben den Umweltsenator verurteilt, die Bleischmelzöfen und weitere Anlagen des Unternehmens "sofort" stillzulegen – ein vielleicht für die ganze Bundesrepublik einzigartiger Vorgang, einmalig auf jeden Fall für Berlin.

Nachdem seit Jahren Anwohner und seit vergangenem Herbst eine eigens gegründete Bürgerinitiative von der Umweltbehörde vergeblich gefordert hatten, gegen Sonnenschein mit radikalen Mitteln vorzugehen, haben damit die Verwaltungsrichter ein Machtwort gesprochen, das in Berlin wie eine kleine Bombe eingeschlagen ist. Die akribische Sorgfalt, mit der die für Fragen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zuständige Kammer vorgegangen ist, wirft dabei zugleich die Frage auf, wozu es an der Spree überhaupt eine Umweltbehörde mit hochdotierten Spitzenbeamten gibt, wenn die sich so verhält, wie sie es im Falle der Batteriefabrik getan hat, die dem Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, seiner Frau und den beiden gemeinsamen Töchtern gehört.

Die Verwaltungsrichter gelangten nämlich zu der Auffassung, daß "drei für die Produktion wesentliche Anlagenteile, die genehmigungsbedürftig sind, ohne die erforderliche Genehmigung betrieben werden". Nämlich: "18 Bleischmelzöfen in der Gießerei, zwei Bleischmelzöfen in dem Bereich des Batterieeinbaus sowie die sogenannte Pastiererei, wo die Gittermasse hergestellt wird." Die Wahrheitsfindung nahm dabei stellenweise ausgesprochen kabaretthafte Züge an; daß dieses einmal ein theaterreifes Verfahren war, dem möchte einer der beteiligten Richter "nicht widersprechen".

Bei einer morgendlichen Ortsbesichtigung erblickte das Gericht nicht nur zersprungene Fensterscheiben, die notdürftig mit Pappe abgedeckt waren, sondern auch zentimeterdicken Bleistaub. Insgesamt zählten sie 18 Bleischmelzöfen und waren dann leicht irritiert, als ihnen ein paar Stunden später, in der mündlichen Verhandlung, ein Anwalt des Unternehmens weiszumachen versuchte, es gebe auf dem Werksgelände nur sieben solcher Schmelzöfen. Wann diese Anlagen errichtet wurden, konnten weder das Unternehmen noch die Umweltbehörde zweifelsfrei erklären.