In einschlägigen wehrtechnischen Magazinen, die vom Wohlwollen der deutschen Rüstungsindustrie abhängen, manchmal auch von ihrem Geld, war schon lange vor Verabschiedung des neuen Bundeswehrplans im vergangenen Jahr nachzulesen, was Verteidigungsminister Manfred Wörner und seine Militärs in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren für 250 Milliarden Mark planen. Und die Industriellen im rüstungswissenschaftlichen Arbeitskreis des Ministeriums wissen ebenfalls längst Bescheid, worauf sie sich einstellen müssen. Nur die Öffentlichkeit darf nichts erfahren, wie beispielsweise auch die seit Wochen überfällige Veröffentlichung des Verteidigungs-Weißbuchs 85 beweist.

Die Kontrolle des Verteidigungsministers durch Parlament und Öffentlichkeit wird nun künftig noch schwieriger werden. Denn daß sich das Verteidigungsministerium ausgerechnet einen so ruhigen und besonnenen Mann, wie den kenntnisreichen SPD-Wehrexperten Walter Kolbow zur Zielscheibe für bundesanwaltliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrates auserwählt hat, kommt nicht von ungefähr. Was Kolbow Journalisten verraten haben soll – angeblich jenen neuen Bundeswehrplan – steht dahin; man darf es gar nicht wissen – schon das Verfahren ist geheim. Doch im Kontext mit der in Bonn üblichen Praxis, jedes Papier zur geheimen Verschlußsache zu stempeln, ist ganz eindeutig, daß mit dem Verfahren gegen Kolbow ein Klima der Verunsicherung geschaffen wird, in dem den Parlamentariern die Kontrolle der Regierung erschwert wird.

Wer riskiert künftig noch ein offenes Wort, wenn er fürchten muß, von der Bundesanwaltschaft zum Geheimnisverräter gestempelt zu werden. Magst ruhig werden, lieb Vaterland... hff