Von Rolf Zundel

Bewegende Tage der Deutschland- und Ostpolitik, aufwühlende Auseinandersetzung um Versöhnung und Nationalismus? So hätte man hoffen können – und fürchten. Es traf ja einiges zusammen am letzten Wochenende: die Rede des Bundeskanzlers vor den Schlesiern; der 17. Juni. Der Ertrag nimmt sich eher dürftig aus: ein mühsamer Versuch Helmut Kohls, das Heimatrecht der Polen und die deutschen Rechtsansprüche in eine Reihe zu bringen, zwischen außenpolitischem Schaden und Wählerpflege bei den Vertriebenen einen passablen Weg zu suchen – ein Unternehmen, das zwangsläufig keine Seite zufriedenstellen konnte. Eine eher gemäßigte Rhetorik zum 17. Juni. Und viele, viele Erklärungen, kluge und weniger kluge.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik hat, wie in den Jahren zuvor, die Wortkaskaden vorüberrauschen lassen und den 17. Juni so gefeiert, wie es inzwischen üblich geworden ist: als arbeitsfreien Tag. Und selbst das Vertriebenentreffen, des Kanzlers Wechselbad in Beifall und Buhrufen, treibt die meisten Bürger wohl nur mäßig um. Sie sehen darin eher einen interessanten Aspekt des Falls Kohl als den Streit um neue oder alte Ostpolitik. Die Bürger scheinen ein Gespür dafür zu besitzen, was als Erkenntnis am Anfang aller Ostpolitik stand, aber durch aufgeregte Reden mancher Unionspolitiker in Vergessenheit zu geraten droht: "Ausgehend von der Lage, so, wie sie ist".

So gesehen könnte man die schwierige Diskussion innerhalb der Union und von Christdemokraten mit einem Teil ihrer Klientel als nachgeholte Diskussion betrachten: schmerzhaft, aber nicht eigentlich dramatisch. Jedenfalls gibt es eine Denkschule in Bonn, und sie reicht bis in die SPD hinein, die hier nur Nachhutgefechte sieht. Aber andere Politiker der Opposition und Befürworter der Wende sehen die Vorhut einer neuen Entwicklung.

Mut haben manche Kommentatoren dem Kanzler bescheinigt, weil er sich jetzt vor den Vertriebenen auf die entscheidenden Passagen des Polen-Vertrages berufen hat: Die Bundesrepublik erhebe jetzt und in Zukunft keine Gebietsansprüche gegenüber Polen. Es mag sein, daß dieses Zitat schon Mut erforderte, jedenfalls ist unter Christdemokraten die Neigung nicht ausgeprägt, dies so deutlich und mit den Worten des Vertrages zu sagen. Insofern hat sich die Darstellung der Ostpolitik seit der sozial-liberalen Koalition schon verändert.

Aber genügt eigentlich diese Minimalform der Ostpolitik, die unter dem Stichwort "pacta sunt servanda" läuft? Es gibt ja nicht nur die Verträge, sondern auf ihrer Grundlage ist einiges entstanden: Kooperation, wenngleich mühsam und in Grenzen, Respekt, Freundschaften, ja, es ist etwas gewachsen, was man mit aller gebotenen Vorsicht "Versöhnung" nennen könnte.

Wahr ist, daß die Verträge unter manchen Vorbehalten stehen – der endgültigen Friedensregelung, der Viermächte-Verantwortung. Auch die damalige sozial-liberale Koalition hat ja eingeräumt, daß es sich nicht um Abkommen handelt, die Grenzen anerkennen. Aber die politische Bedeutung der Verträge erschöpfte sich darin nicht. Sie waren auch politische Absichtserklärungen – durchaus in dem Sinne, wie der CDU-Abgeordnete Rühe dies für den Polen-Vertrag ausgedrückt hat: Sie hatten "politische Bindungswirkung". Nur deshalb konnten sie sich in ihrer Wirkung entfalten, nur so schufen sie Vertrauen.