Steyr Daimler Puch gerät mit Waffengeschäften zwischen die politischen Fronten

Über der österreichischen Steyr Daimler Puch AG, seit Jahren tief in den roten Zahlen, hängen zur Zeit wieder einmal besonders schwere Gewitterwolken. Das Unternehmen will fünfzig Jagdpanzer vom Typ Kürassier an das Königreich Marokko verkaufen. Doch damit gerieten die Manager zwischen die politischen Fronten. Einige Regierungsmitglieder und große Teile der Sozialistischen Partei (SPÖ) sind gegen das Geschäft. Ihr Argument: Marokko ist in der Westsahara in Auseinandersetzungen mit der aufständischen Polisario verwickelt; Österreich könne diesen Konflikt nicht durch Waffenlieferungen unterstützen. Zudem erfreute sich die Polisario bis jetzt immer der besonderen Unterstützung der SPÖ. So sind schon umfangreiche Lieferungen von Hilfsgütern von Österreich in die Westsahara gegangen.

Andererseits ist Marokko ein alter Steyr-Kunde. Schon jetzt werden österreichische Panzer gegen die Aufständischen eingesetzt. Wichtig ist für Steyr: Das Unternehmen braucht die Waffengeschäfte ganz dringend. Auf dem Werksgelände in Wien sollen, so wird jedenfalls gemunkelt, seit Jahren rund 190 unverkaufte Panzer stehen. Steyr hofft, wenigstens einen Teil dieser Geräte loszuwerden.

Doch das Unternehmen Marokko wird wohl im Sande steckenbleiben. Bundeskanzler Fred Sinowatz hat sich zwar noch nicht offiziell entschieden und vorläufig wieder einmal nur seinen berühmten Kommentar – "Das muß man sorgfältig prüfen" – verlauten lassen. Doch das Steyr-Management muß schon jetzt heftige Schelte von der Kanzler-Partei SPÖ für politische und wirtschaftliche Instinktlosigkeit einstecken.

Mit in die Schußlinie geraten ist der Ex-Minister und SPÖ-Mann Hannes Androsch. Er hat als Vertreter des Steyr-Eigentümers Creditanstalt-Bankverein forsch die Forderung aufgestellt, der Staat müsse Steyr finanziell entschädigen, wenn ein Waffengeschäft aus politischen Gründen nicht zustande käme.

Verschärfte Exportbestimmungen

Schon im Januar dieses Jahres hatte Steyr-Chef Michael Mazacher – damals noch ganz diskret – um eine Exportgenehmigung für die Kürassier-Panzer und für Munition an das Königreich Marokko nachgesucht. Dazu ist er nach dem österreichischen Waffenexportgesetz verpflichtet. Denn im Jahr 1980, als es schwere politische Bedenken gegen Panzerlieferungen von Steyr an Chile gab – dieses Geschäft kam darin auch nie zustande –, sind die Bestimmungen für Waffenexporte verschärft worden. Sie enthalten nun unter anderem die Festlegung, daß Exporte in Krisengebiete zu unterbleiben haben. Außen-, Innen- und Verteidigungsminister sowie das Bundeskanzleramt müssen Stellungnahmen über solche Geschäfte abgeben.