Die Umweltpartei im Umbruch: Rigide Gesinnungsethik muß der Verantwortungsethik weichen

Von Bernd Guggenberger

Was soll gelten: Die Grünen sind auf dem Vormarsch; nichts und niemand – sie selbst eingeschlossen – kann sie stoppen? Oder aber: Die Grünen haben den Zenit überschritten, im Grunde geht’s nur noch darum, den Ausverkaufspreis für die SPD festzulegen?

Zwischen der ersten und der zweiten Kategorie von Meinungsäußerung liegen noch nicht einmal drei Monate. So schnell geht das. Nicht nur ist nichts erfolgreicher als der Erfolg, es gilt auch: Nichts läßt den Lorbeer schneller welken als der Mißerfolg des Tages.

Zwei verlorene Landtagswahlen bedeuten noch lange nicht die Zwangsabdankung von der politischen Bühne. Dennoch sind sie eine unübersehbare Warnung. Unter den Bedingungen der parlamentarischen Parteiendemokratie markiert die Fünf-Prozent-Grenze unerbittlich die Potenz- und Überlebenslinie einer Partei. Vor Gestaltungsmacht und Einfluß haben die Götter in der Demokratie den Wahlerfolg gesetzt. Will man nicht nur berührungsängstlich seine alternativen Gefühle kultivieren, sondern die Politik beeinflussen, dann muß man zunächst diesen Politikfähigkeitstest bestehen. Daran führt kein Weg vorbei.

Die Grünen sind mit einem Durchschnittsalter von gerade 40 Jahren die erste Fraktion der "Postrestaurativen", also jener Generation, die selbst nicht mehr aktiv am Wiederaufbau beteiligt war, wohl aber in der Erfahrung seiner Ergebnisse groß geworden ist. Sie haben dem Bonner Parlament in gerade zwei Jahren unübersehbar ihren Stempel aufgedrückt: mit den grünen Themen (Nachrüstung, Giftgas, Autoverkehr, Kriegsdienstverweigerung, Datenschutz, Gentechnologie, ökologischer Landbau, Umweltschutz u. a. m.), die in Relation zur grünen Fraktionsstärke einen weit überproportionalen Zeitanteil im Plenum beanspruchten; mit ihrer Präsenz im Plenum, mit der Vermehrung und Verlebendigung der Debatten und Abstimmungen. Das ist das Zähl- und Meßbare. Doch was bleibt, was sollte bleiben jenseits dessen, was wir abzählen, nachmessen und zweifelsfrei vergleichen können? Vielleicht sind ja die Spuren, welche die Grünen hart an den Rändern der Politik hinterlassen, sind die Anstöße, welche sie in den luftigen Gefilden der politischen Kultur gegeben haben, langfristig die bedeutsamere Hinterlassenschaft?

"Privatisierung des Politischen"