Heinrich Weiss, Vorstandsvorsitzender der Düsseldorfer Schloemann-Siemag AG und Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates, ist mit den Vorstellungen der FDP, die Arbeitslosigkeit mit Löhnen unter Tarif zu bekämpfen, sichtlich unzufrieden. Im Editorial der jüngsten Ausgabe der Wirtschaftszeitschrift Trend verteilte Weiss Tadel: „Kein in der Wirtschaft erfahrener Mensch denkt an einen Ausbruch aus dem Tarifvertragssystem. Lohnabschlüsse unter Tarif würden sich sehr schnell als ein Irrweg erweisen und die soziale Partnerschaft gefährden.“

Eureka, Agentur für Europäische Forschungskoordination (European Research Coordination Agency), als europäisches Gegengewicht zum amerikanischen Sternenkriegsprogramm SDI gedacht und von Außenminister Hans-Dietrich Genscher begierig aufgegriffen, ist nur noch eine Worthülse, deren eigentlichen Inhalt, die Agentur, „man vergessen kann“, wie Ministerialdirektor Reinhard Loosch, Unterabteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit im Bonner Forschungsministerium, bekennt. Im Forschungsministerium spricht man daher auch nur noch von einer Initiative, womit Eureka konsequenterweise in Eureki umbenannt werden müßte. Forschungsminister Heinz Riesenhuber fordert Realismus, der sich in konkreten Kriterien für verstärkte Koordination und Zusammenarbeit der EG-Forschung ausdrücken muß. Vorstellungen davon hat bisher nur der Forschungsminister. Wenn es nach ihm geht, dann wird der Mailänder Europa-Gipfel vor allem davon handeln, nicht aber von hochfliegenden Projekten ziviler oder militärischer Natur.

Was für Riesenhuber wichtig ist, hat er soeben ungewöhnlich eindeutig erklärt: „Die Technik ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Erstrebenswert ist nicht ein Europa der Technologie, sondern die Anwendung von Techniken, die es gestatten, daß der Mensch in Frieden mit der Natur lebt, und daß deshalb mit Rohstoffen, Energie und der Umwelt sorgsam umgegangen wird. Eureka ist eine Aufforderung an die Politiker in Europa, moderne Technik in verstärktem Maße für Problemlösungen zu entwickeln.“

Unterderhand ist noch zu hören, daß Riesenhuber nicht bereit ist, mit Steuergeldern neue Forschungsfelder zu eröffnen, die nur zusätzliche Subventionstatbestände schaffen, ohne daß die Folgen alle bedacht sind.

Die neue Bonner Schmierenaffäre kann Folgen haben. Beamte etwa, die von der Pharmaindustrie oder ihrem ehemaligen Geschäftsführer Hans-Otto Scholl (wegen Juwelenraub angeklagt) Geschenke oder Geld genommen zu haben, müssen mit Disziplinarmaßnahmen oder Strafverfahren wegen Bestechlichkeit rechnen. Die vielen Politiker, die Geld für sich oder ihre Partei nahmen, haben nichts Derartiges zu fürchten, auch wenn sie sich wie Ex-MdB Hugo Hammans (CDU) im Bonner Bundestag ganz massiv als Pharma-Lobbyisten betätigten. Hammans tat dies vorzugsweise in Frageform, indem er sich etwa erkundigte, weshalb bestimmte Pharmafirmen nicht zu internationalen Seminaren eingeladen wurden oder was die Regierung gegen angeblich marktschädigende Importe von Billigarzneien aus EG-Ländern tun wolle. Dutzende solcher Hammans-Anfragen sind nachzulesen.

Wolfgang Hoffmann