Eine eindrucksvolle außenpolitische Bilanz legte das Politbüromitglied Joachim Hermann bei der 10. Tagung des SED-Zentralkomitees am letzten Wochenende vor. Die Anerkennung Ost-Berlins als Hauptstadt – darum geht es der DDR-Führung bei jedem ausländischen Staatsbesuchen mit unterschiedlichem Erfolg.

Der Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Honecker ließ sich in letzter Zeit nacheinander von dem Kanadier Trudeau (damals noch im Amt), dem Schweden Palme, dem Griechen Papandreou, dem Finnen Koivisto, den Österreichern Kirchschläger und Sinowatz und dem Italiener Craxi besuchen. Bei seinem Gegenbesuch in Rom traf Honecker gleich auch Papst Johannes Paul II. – alles Pluspunkte der DDR-Bilanz.

Am wichtigsten waren aber für die DDR die Besuche des britischen Außenministers Sir Geoffrey Howe in diesem Frühjahr und des französischen Premierministers Laurent Fabius vor zwei Wochen. Hier kamen Repräsentanten der Schutzmächte West-Berlins in die – nach Ostberliner Lesart – „Hauptstadt der DDR“, um die sie bisher ebenso wie deutsche Bundeskanzler aus Statusgründen stets einen Bogen gemacht hatten. Nach Auffassung der Westmächte ist ganz Berlin nach wie vor Vier-Mächte-Stadt mit einem entmilitarisierten Status; Ost-Berlin ist darum kein integraler Bestandteil der DDR. Auch die Sowjets reden der DDR in Berliner Angelegenheiten vielmehr herein als sonst in ihrer Politik.

Der Anspruch Ost-Berlins, Hauptstadt der DDR zu sein, steht völkerrechtlich auf wackligen Füßen. Aus diesem Grund heißen auch die Botschaften der drei Westmächte in Ost-Berlin nicht Botschaft „in“ der DDR, sondern „bei“ der DDR.

Gleichwohl wird durch die Besuchsdiplomatie Ost-Berlin fraglos als faktische Hauptstadt der DDR immer weiter aufgewertet, und die Bundesregierung wie der Berliner Senat achten sorgfältig darauf, daß wenigstens den engsten Verbündeten dabei kein Schnitzer unterläuft. So wurde beim Besuch von Premierminister Fabius registriert, daß dieser beim festlichen Abendessen auf die „Rechtslage“ hinwies, „deren Beibehaltung Frankreich eine große Bedeutung beimißt“, und auch die „Verpflichtung mit seinen Alliierten“ erwähnte. Aber daß an der Ostberliner Festtafel DDR-Verteidigungsminister Heinz Hoffmann in voller Generalsuniform saß, wurde im Westen als peinliche Protokollpanne empfunden.

Londons Außenminister Howe hatte bei seinem Besuch im April keinen Statusvorbehalt wie Fabius gemacht. Er hat aber immerhin die „Einhaltung der gesamten Schlußakte“ von Helsinki angemahnt: „Einen einzigen Aspekt zu vernachlässigen, hieße dem ganzen schaden“; insbesondere nannte Howe Freizügigkeiten im Reiseverkehr.

Die peniblen Amerikaner sind über die Unterlassungen ihrer britischen und französischen Kollegen nicht sonderlich glücklich. Da sind auf diplomatischen Empfängen deutlich kritische Untertöne zu hören. Joachim Nawrocki (Berlin)