Die Gaullisten wollen Staatsunternehmen wieder privatisieren

Es war das einundzwanzigste von 110 Wahlversprechen des Präsidentschaftskandidaten François Mitterrand: „Durch die Nationalisierung von neun Industriekonzernen sowie der Stahlwirtschaft und der von der öffentlichen Hand finanzierten Rüstungs- und Raumfahrtaktivitäten soll der öffentliche Sektor erweitert werden. Die Nationalisierung des Kreditwesens und der Versicherungen wird vollstreckt werden.“

Damals, im Jahre 1981, kurz vor den Wahlen, fand jener alte Mythos der französischen Linken seinen Niederschlag im Aktionsprogramm der Sozialistischen Partei. Die Verstaatlichungen galten als Patentlösung, um die französische Industrie auf Vordermann zu bringen. So sehr überwog der Dogmatismus, daß sich nach ihrem Triumph die Sozialisten mit einer staatlichen Beteiligung von 51 Prozent nicht begnügen wollten, sondern in der Regel eine hundertprozentige Kontrollnahme für unabdingbar hielten. Entsprechend groß war dann die Enttäuschung, als sich herausstellte, daß die Nationalisierungen viel gekostet und wenig gebracht hatten.

Doch scheint mitunter ein Mythos den anderen zu verdrängen, der rechte Dogmatismus löst heute den linken ab. Der Irrglaube an die Verstaatlichungen ist dem Irrglauben gewichen, daß dank einer breiten Entstaatlichung im Nu alle Probleme gelöst werden könnten. „Sehr schnell werde ich ein umfangreiches Entstaatlichungsprogramm in Angriff nehmen“: Der Gaullist Jacques Chirac, Chef der größten Oppositionspartei RPR (Rassemblement pour la Republique), will gleich nach dem erhofften Sieg bei den Parlamentswahlen im März 1986 mit der Reprivatisierung der Banken anfangen, später „pragmatisch“ die staatlichen Industriebetriebe angehen. Mit Ausnahme jener, die eine Monopolstellung einnehmen, müßten „alle Unternehmen zum privaten Sektor zurückgeführt werden“.

In letzter Konsequenz hieße das, daß ausgerechnet die Gaullisten bereit wären, jene drei von Charles de Gaulle nach Kriegsende verstaatlichten Finanzriesen Banque Nationale de Paris, Credit Lyonnais und Société Generale aus der öffentlichen Hand zu geben, obendrein den ebenfalls vom General nationalisierten Automobilhersteller Renault. Zwar hütet sich Jacques Chirac wohlweislich davor, sich konkret festzulegen. Aber einer der Jungtürken in der RPR-Parteileitung, der für die Industriepolitik zuständige Michel Noir, hatte keine Bedenken, Renault beim Namen zu nennen und dessen Reprivatisierung zu fordern.

War der Vorschlag ernst gemeint? Oder war es eine billige Provokation, zumal die krisengeschüttelten Renault-Werke nicht von heute auf morgen einen Käufer fänden? Laut Umfragen sprechen sich vierzig Prozent der Franzosen für die Entstaatlichung von Renault aus, während 38 Prozent dagegen sind.

Auf die großen Deklamationen mag jeweils der einschränkende Nebensatz folgen, Vorsicht und Geduld seien geboten, das Verstaatlichen sei viel leichter als das Entstaatlichen. Gleichwohl weckt die mit Vorliebe von den Gaullisten angeheizte Debatte Erwartungen, die nicht zu erfüllen sein werden. Die Übernahme von Renault durch ein paar Kapitalisten ist im heutigen Frankreich so undenkbar, wie es einst der Verkauf der Königlichen Gobelin-Manufaktur gewesen wäre. Die 1662 von Ludwig XIV. gegründete Wandteppich-Manufaktur und die 1946 von General de Gaulle nationalisierten Automobilwerke sind Symbole französischer Staatswirtschaft, die zu vernichten politischer Frevel wäre. Entsprechende Ankündigungen seien „Bankett-Gerede“, schimpft der frühere konservative Premierminister Raymond Barre, dem man manches vorwerfen mag, nur nicht ein Demagoge zu sein. Barre: „Wenn ich höre, daß man Renault oder die Gobelin-Manufaktur entstaatlichen will, dann sage ich: Meinetwegen, aber ich will es sehen, bevor ich daran glaube.“