Von Horst Bieber

Hagen, im Juni

Ganz ungewöhnlich pünktlich, mit nur zehn Minuten Verspätung, begann am vergangenen Samstag der außerordentliche Bundesparteitag der Grünen in Hagen: Begrüßung durch den Kreisverband, den Bundesvorstand – und dann, Punkt 13.45 Uhr, der erste Geschäftsordnungsantrag. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen möchte ebenfalls ein Grußwort loswerden. Immerhin verständlich: Hagen liegt in NRW, die NRW-Grünen haben eine Wahl verloren und damit die junge Partei in eine schwere Krise des Selbstvertrauens und der Flügelkämpfe gestürzt. Dem Antrag wird stattgegeben, der Redner legt los, aber nicht mit einer Begrüßung, sondern mit einer heftigen Attacke auf die innerparteilichen Gegner, denen man eine Niederlage ...

Weiter kommt er nicht. Die 683 Delegierten unterbrechen ihn mit rhythmischem "Grußwort, Grußwort, Grußwort", und als er Punkt 13.51 Uhr mit einem resignierenden "Dann will, ich den Parteitag nicht stören" sich zurückzieht, begleitet ihn Lachen und Beifall. Die Mehrheit der Grünen hatte sich entschieden – und hielt zwei Tage lang konsequent daran fest –, den Kampf der Flügel nicht auszutragen. Sie wußte, daß bei Strafe gegenseitigen Untergangs Realos und Fundis gezwungen sind, vor der Fünf-Prozent-Hürde beieinander zu bleiben, und sie fürchtete zu Recht, daß eine klare Entscheidung den unterlegenen Teil abspalten würde.

Gut 24 Stunden später klopften sie das "Jein" in einer Resolution fest: "Gegenüber Teilen des fundamentalistischen Flügels stellt die Bundesversammlung der Grünen fest: Für die Grünen gehört die gesamte Bandbreite parlamentarischer Möglichkeiten von der Opposition bis zur Alleinregierung zu den selbstverständlichen Handlungsmöglichkeiten unserer parlamentarischen Arbeit. Eine freiwillige Selbstbeschränkung auf Opposition lehnen wir ab, denn dies hieße, dem politischen Gegner auch freiwillig die Regierung zu überlassen."

Das war eindeutig mehr; als noch vor sechs Monaten auf dem Hamburger Parteitag beschlossen, wie überhaupt die Realos zunehmend an Boden gewinnen. Gleichwohl bedeutet es keine Blankovollmacht. Denn im nächsten Absatz heißt es: "Gegenüber Teilen des realpolitischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Das Streben nach Beteiligung an der Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der Grünen ist nur ein hilfloser Regler auf den fundamentalen Dogmatismus und (ist) für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der Grünen nicht akzeptabel." Damit wurden, wie Ex-MdB Joschka Fischer vor der Saaltür wütete, wieder einmal die hessischen Freunde geprügelt, von denen man sich abgrenze, "um es selbst genauso machen zu können".

Und weil alle Flügel, Realos und Fundis, Ökosozialisten und Ökolibertäre, ihre Blessuren davongetragen hatten, legte die Versammlung allen ein Pflaster auf, indem sie eine weitere Resolution billigte: "Rezepturen für eine Erholung von dem grünen Schwächeanfall gibt es viele ... Allein, es fehlt die Kraft zur Konzentration der Inhalte auf die politischen Brennpunkte und die Fähigkeit der politischen Umsetzung mit den vorhandenen Mitteln unserer Partei und Fraktionen." Als Grobdiagnose der Misere ein treffender Satz, dem freilich sofort der alles wieder vernebelnde Konsenswunsch folgte: "Wir haben weniger ein Programmdefizit als ein Politikdefizit."