Doch das Sondergutachten des Sachverständigenrats wird an den Regierungsplänen nichts ändern

Lange Zeit galt der Bundesfinanzminister als guter, wenn auch strenger Hausvater, dem man mehr zutraute als nur die Ordnung der Staatsfinanzen. Doch seit einigen Wochen bekommt das Bild, das Gerhard Stoltenberg unter Politikerkollegen und in der Öffentlichkeit hatte, immer neue Kratzer.

Daß Sozialdemokraten und Gewerkschafter an seiner rigorosen Sparpolitik herummäkeln, mußte den Finanzminister nicht stören. Irritierender mögen da schon die ständigen Quengeleien von Liberalen und bayerischen Unionskollegen gewirkt haben, die nicht müde wurden, den Effekt der gerade beschlossenen zweistufigen Steuerreform zu bezweifeln. Wirklich nachdenklich aber sollte den obersten Kassenwart stimmen, daß sich inzwischen zunehmend auch Wissenschaftler kritisch zu Wort melden, und zwar solche, die seinen Stabilitäts- und Konsolidierungskurs im Grundsatz befürworten und stützen.

Das jüngste Beispiel dafür lieferte in diesen Tagen Hans-Jürgen Schmahl vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg. Er fährt harte Geschütze gegen den Minister auf. Die Liste der Versäumnisse, vor allem auf ordnungspolitischem Gebiet, sei. lang, klagt Schmahl Noch schlimmer aber sei es, daß nicht wenige Schritte sogar in die falsche Richtung gegangen seien, Subventionen beispielsweise seien nicht abgebaut worden, sie hätten im Gegenteil noch zugenommen. Und statt die Belastung durch die Sozialabgaben zu reduzieren, sei sie sogar gestiegen.

Aber auch mit der Konsolidierungspolitik ist der Vizepräsident des HWWA gar nicht einverstanden. Konsolidierung, belehrt er den Finanzminister, bedeute nicht einfach eine Reduzierung des Staatsdefizits. Zur Konsolidierung gehöre auch die Umstrukturierung der Staatsausgaben und -einnahmen.

Ähnlich deutlich springen nun auch die fünf Weisen mit Stoltenberg um. In einem überraschend vorgelegten Sondergutachten befürworten sie die Steuerreform in einem Schritt, halten die geplante Bauförderung für eher schädlich denn nützlich, und auch die pauschale Verkürzung der Abschreibungsfristen für gewerbliche Bauten macht in ihren Auge wenig Sinn. Kurzum: Beinahe alles, was sich die Bundesregierung in jüngster Zeit hat einfallen lassen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, findet vor den Augen der fünf Weisen keine Gnade.

Nachdrücklich warnen sie sogar davor, in Aktionismus zu verfallen, der die Bemühungen um Abbau der Arbeitslosigkeit nur erschweren würde. Ohnehin bestehe derzeit nicht der Eindruck, daß die Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern gegenwärtig unbeirrt ein „konsistentes und glaubwürdiges Konzept zur Kräftigung des Wachstums und zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ verfolge.