Vor dem Berliner Kammergericht haben die Aral-Anwälte die besseren Karten

Eigentlich sollte die Entscheidung vergangene Woche fallen. Doch statt ein Urteil zu fällen, forderte Rosemarie Werner, Vorsitzende Richterin am Kartellsenat des Berliner Kammergerichts, die Treibstoffirma Aral und das Bundeskartellamt zu weiteren schriftlichen Stellungnahmen auf.

Dabei sah es in der mündlichen Verhandlung am 12. Juni zunächst ganz so aus, als werde das Kartellamt mit Pauken und Trompeten verlieren. Seine Verfügung vom 24. Januar 1984, mit der es die Auflösung der Aral AG verlangte, schien auf tönernen Füßen zu stehen. Dies freilich nicht deshalb, weil die von der Aral AG und ihren Aktionären aufgebotenen Staranwälte genau nachgewiesen hätten, daß der gemeinsame Vertrieb der Kraftstoffe von Mobil Oil, Wintershall und Veba Oel über die Aral AG den Wettbewerb nicht behindere, sondern weil dem Kartellamt verwaltungsrechtliche Fallen gestellt wurden.

Die Schlüsselrolle spielt dabei die Erklärung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 1967. Darin hatte das Amt den Aral-Partnern attestiert, ihre Zusammenarbeit verstoße nicht gegen das Kartellgesetz. Und dies, nachdem Beamte der Berliner Wettbewerbsbehörde jahrelang mit den Aral-Juristen über eine Neufassung des alten Vertragswerkes verhandelt hatten und nachdem es nicht weniger als 105 Änderungen am Vertrag gegeben hatte.

Viel Zeit gebraucht

Zunächst einmal, so behaupteten die Aral-Anwälte, sei dies ein Verwaltungsakt, der nur nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgehoben werden könne. Dies habe das Kartell-, amt nicht getan.

Wortreich forderten die Anwälte überdies „Vertrauensschutz“ für ihre Mandanten. Begründung: Das Kartellamt habe den Aral-Vertrag gebilligt; die Gesellschaften hätten im Vertrauen darauf Investitionen in Milliardenhöhe getätigt. Wenn nun die Wettbewerbsbehörde mit ihrer Auflösungsverfügung recht bekomme, dann stünden Aral und Partner vor einem Trümmerhaufen.