Von Klaus Ott

Der Gemütszustand in München oder Bonn sei ihm nicht bekannt, aber er hoffe doch, daß sehr bald eine „zuschauerfreundliche Regelung“ gefunden werde. So äußerte sich Ende vergangenen Jahres der Geschäftsführer des privaten. Fernsehprogramms Sat. 1, Jürgen Doetz, über Querelen zwischen dem Bundespostministerium und maßgeblichen bayerischen Medienpolitikern, allen voran Edmund Stoiber.

Nun, seit der vergangenen Woche ist eine „Regelung“ gefunden, und „zuschauerfreundlich“ ist sie auch, aber bestimmt nicht im Sinne von Jürgen Doetz. Der hatte nämlich unter „zuschauerfreundlich“ schlicht und einfach verstanden, daß er von der Bundespost für sein auf eine bundesweite Verbreitung angelegtes Kabel-TV-Programm Sat 1 möglichst viele Zuschauer bekommt. Diesen Wunsch wollte ihm sein CDU-Parteifreund und Postminister Christian Schwarz-Schilling auch erfüllen. Und zwar dadurch, daß seine Bundespost in allen Bundesländern, in denen sie in ihre Kabelnetze private TV-Programme einspeisen darf, all ihren Kabel-Teilnehmern schlicht und einfach (und ungefragt) die neuen Fernsehkanäle zustellen und dafür höhere Gebühren kassieren sollte.

Eine dementsprechende 28. Änderungsverordnung zur Fernmeldeordnung war schon in Vorbereitung, ehe Edmund Stoiber und seine bayerischen Mitstreiter im letzten Augenblick dem Postminister einen Strich durch die Rechnung machten, zumindest was den Freistaat anbelangt. Dort werden die an das Kabel angeschlossenen Teilnehmer, wie sich Stoiber in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei freute, in „Zukunft wählen können, ob sie lediglich die ortsüblich empfangbaren Programme“ (ARD, ZDF, dritte und mancherorts auch ausländische Programme) „über Kabel empfangen und bezahlen wollen oder daneben auch die zusätzlichen Satelliten- und Lokalkanäle“ (wie Sat 1, Sky Channel, TV 5 und bald auch RTL-Plus) beziehen möchten. Eine durchaus „zuschauerfreundliche Regelung“, bleibt doch dem Kunden die „Programmauswahlfreiheit“, wie Stoiber vermerkt. Die 28. Änderungsverordnung wird vom Postministerium jetzt dementsprechend überarbeitet.

Dies setzte Stoiber mit seinen Mitstreitern vom Münchner Kabelpilotprojekt und der bayerischen „Landeszentrale für neue Medien“ bei einem Gespräch mit Schwarz-Schilling Mitte Juni in Bonn durch – allerdings nicht nur aus christlicher Nächstenliebe zu den Kabelkunden. Vielmehr hat er den bayerischen Landräten und Bürgermeistern, und die stellt in der Mehrzahl die CSU, die Idee vom lokalen Kabelfernsehen schmackhaft gemacht.

Funktionieren soll das mit Hilfe von Kabelgesellschaften, an denen die jeweils betroffenen Kommunen mit bis zu 40 Prozent teilhaben können. Diese Kabelgesellschaften sollen nach dem von Stoiber initiierten Mediengesetz „lokale Rundfunkprogramme... organisieren“ und die hierfür „notwendigen technischen Einrichtungen bereitstellen“. Das dazu notwendige Geld soll von den Kabel-Teilnehmern kommen. Die nämlich werden in Bayern, sofern sie die „zusätzlichen Satelliten- und Lokalkanäle“ sehen möchten, stärker zur Kasse gebeten als anderswo in der Bundesrepublik. Ein Beitrag zwischen 12 und 15 Mark pro Monat ist – zusätzlich zu den obligatorischen Rundfunkgebühren für ARD und ZDF von 16,25 Mark – im Gespräch. Die 12,90 Mark, die beim Münchner Kabelpilotprojekt nach einer Preissenkung vom 1. August an gelten, sind da ein Orientierungspunkt.

Von diesen 12,90 Mark erhält die Bundespost die ihr laut Fernmeldeordnung zustehenden 9 Mark. Mit den in Bayern verbleibenden 3,90 Mark pro Monat und Kunde (abzüglich Mehrwertsteuer, Abgaben für die „Landeszentrale für neue Medien“ und dergleichen mehr) sollen die örtlichen Kabelgesellschaften in die Lage versetzt werden, dem lokalen Kabelfernsehen auf die Beine zu helfen.