Die Verirrungen der Bonner Europapolitik überschatten den Gipfel in Mailand

Von Dieter Buhl

Das Stichwort Europa, das gemeinhin eher mit Valium verglichen wird, sorgt seit kurzem für heftigeren Pulsschlag in Bonn. Die Diagnose der Kreislaufbeschleunigung gibt keinen Anlaß zur Freude. Es sind nicht etwa die Erwartungen auf den Mailänder Gipfel Ende dieser Woche oder die Hoffnungen auf überfälligen Fortschritt in der Gemeinschaft, die die Politikerherzen schneller schlagen lassen. Aufregung provoziert vielmehr eine deutsche Europapolitik, die vom langerprobten Wege abweicht und in eine Sackgasse zu führen droht.

Aktuelle Auslöser der Erregung sind das glücklose Streiten des Bundesinnenministers um die verbindliche Einführung des Katalysator-Autos in der Gemeinschaft und der Bonner Einspruch gegen die Senkung der europäischen Getreidepreise, Beide Entwicklungen genügen, um Kopfschütteln über Bonns Umgang mit Europa zu verursachen. Sie allein erklären jedoch noch nicht, warum die Bundesregierung immer öfter des außenpolitischen Dilettantismus bezichtigt wird – öffentlich von der Opposition und hinter vorgehaltener Hand von Koalitionsmitgliedern. Die Dickschädeligkeit in der EG allein ist ebenfalls nicht der Grund, weshalb in Frankreich von amateurisme (Le Monde) oder im britischen Unterhaus von der "schieren Dummheit der westdeutschen Regierung" die Rede ist.

Neue Kraftmeierei

Die Suche nach dem Kern der Malaise haben sich inzwischen viele Bonner Politiker zur Aufgabe gemacht. Einer glaubt ihn bereits gefunden zu haben. Aber die "Kontinuität der Außenpolitik", die Alfred Dregger, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, jetzt als gefährlichste Erbsünde verdammt, ist mit Sicherheit nicht schuld an den außenpolitischen Übeln dieser Regierung, Vielmehr bringt gerade die Abkehr vom Hergebrachten, von Berechenbarkeit und Augenmaß, die konservativ-liberale Koalition in Schwierigkeiten. Das beweisen die Reaktionen auf die neue Kraftmeierei der Regierung in der Gemeinschaft oder ihr Lavieren zwischen den Großprojekten Eureka und SDI ebenso wie das anmaßende Getöse mancher Koalitionäre in Richtung Osten.

Dreggers zweiter Einwurf führt ebenfalls in die Irre: Die außenpolitische Gestaltung geht nicht am Kanzler vorbei. Im Gegenteil. Die deutsche Außenpolitik ist auch deshalb in Verruf geraten, weil er und sein Amt sie ein paarmal zu oft allein in die Hand genommen und dabei haarsträubende Fahrlässigkeit bewiesen haben.