Vor noch nicht allzu langer Zeit genoß das Land Rheinland-Pfalz den Ruf, eine „Steueroase“ zu sein (ZEIT- Dossier Nr. 37/1984). Nutznießer waren die bürgerlichen Parteien, die dank diverser Spendenwascnanstalten zu Liquidität kamen; ein dezentes inniges Wechselspiel zwischen Finanzämtern und Ministerien garantierte, daß die Sache lief wie geschmiert.

Seit September ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Mainz bemüht, die herrschenden Usancen aufzuklären. Doch der Parteispendenskandal à la Rheinland-Pfalz wirkt zu sehr als Miniaturausgabe des großen Flick-Skandals. Die Chargen – Graf Lambsdorff, Hans Friderichs, am Rande auch von Brauchitsch – sind hier wie dort dieselben, die Summen weniger horrend. Das Interesse erlahmte. Daran ist manches verständlich, aber auch ungerecht: In Mainz läßt sich überprüfen, ob die Finanzverwaltung sich wirklich erst spät auf die rechten Sitten besonnen hat. Außerdem ist es nicht ohne Reiz, wie anderweitig Angeklagte hier ihre Verteidigung einüben.

Die nötigen Schulbeispiele lieferten erst Hans Friderichs, dann, vorige Woche, Otto Graf Lambsdorff. Jetzt ist zweierlei klar. Erstens: im rheinland-pfälzischen Finanzministerium saß ein guter Mensch – der damalige Minister Gaddum –, der (so Friderichs in einem Brief) extra Weisungen gegeben habe, eine auffällig gewordene Spendenwaschanstalt erst einmal in Ruhe zu lassen. Zweitens: Helmut Kohl, in jenen Tagen Ministerpräsident, war in die Spendengeschäfte eingeweiht.

Ohne Not, aus ganz und gar eigenen Stücken las Lambsdorff vorige Woche einen entsprechenden Brief an Kohl aus dem Jahre 1973 vor. Wenig subtile Rache des Ex-Bundeswirtschaftsministers für seine ruhmlose Amtsentlassung? Jedenfalls zog der Untersuchungsausschuß endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit auf sich. Sie kann noch wachsen, wenn der Zeuge geladen wird, der sich den Auftritt ersparen wollte: Helmut Kohl. G. S.