Von Wolfgang Gehrmann

Mag es an Norbert Blüms Neigung zu launigen und lauten Sprüchen liegen oder schlicht an der Brisanz seiner politischen Projekte: Was immer der Bundesarbeitsminister bisher angepackt hat, es war von lebhaften öffentlichen Diskussionen begleitet. Doch seltsam – Bonn hat soeben das folgenreichste sozialpolitische Gesetzesvorhaben seit der Wende vollzogen, und es blieb vergleichsweise still darum.

Eine heftige Debatte gab es zwar im Plenum des Bundestages, ehe das Parlament jetzt die Reform der Witwer- und Witwenrente beschloß, und zuvor mußte der Arbeits- und Sozialausschuß zu einigen eiligen Sondersitzungen zusammenkommen. Doch wie bedeutsam und strittig die Sache war, scheint bis zum Wahlvolk kaum vorgedrungen zu sein. Der ernsthafte Disput über die Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung fand wenig öffentlich, fast nur in den Zirkeln der Experten statt.

Die enttäuschende Ferne zum Schulbuchideal demokratischer Willensbildung hat ihren Grund nur zum Teil in der abschreckenden Sprödheit der Rentenregeln und Finanzkalküle, die zur Debatte standen. Publikumsfeindlich war auch das procedere. In drei wider den Willen der Opposition noch vor der Sommerpause anberaumten Ausschußsitzungen hat die Koalition die Rentenreform durchs Parlament gepeitscht. Die nötige Zeit, in der die akademischen Einwände der Gelehrten, der Unmut der Verbände und das Contra der Opposition sich zu öffentlichkeitsfähigen Parolen der Kritik hätten prägen lassen können, diese Zeit hat die Regierung mit der Parforce-Tour im Parlament rigoros gekürzt. Nun wirkt es nachgerade so, als habe Norbert Blüm durch Hast aufkeimende Zweifel am eigenen Tun ausmerzen wollen.

Zu Einwänden nämlich bietet Blüms Reform der Hinterbliebenenversorgung reichlich Grund. Verwunderlich war schon gewesen, daß Bonns Sozialminister Anfang 1984 urplötzlich sein Anrechnungsmodell präsentierte, das nun Gesetz geworden ist. Bis dahin hatte Blüm – wie die meisten Experten – als Fürsprecher des konkurrierenden Teilhabemodells gegolten.

Beide Modelle sollten – jedes auf seine Weise – die vom Verfassungsgericht gerügte ungleiche Behandlung von Witwern und Witwen aufheben. Bisher bekamen Witwen stets sechzig Prozent der Rente ihres verstorbenen Mannes; Witwer hatten diesen Anspruch aber nur, wenn ihre Frau vor dem Tod tatsächlich Haupternährer der Familie war.

Wäre diese Regelung durch das Teilhabemodell ersetzt worden, hätte der Hinterbliebene – gleich ob Mann oder Frau – einen Teil der von beiden Ehepartnern erworbenen und zusammengelegten Rentenansprüche bekommen; gedacht war an siebzig Prozent. Doch damit wären auf die Rentenkassen zusätzliche finanzielle Lasten zugekommen. Kostenneutral wäre die Teilhabelösung bei 65 Prozent der gemeinsamen Eheleute-Rente für Hinterbliebene gewesen. Nachteil: viele ehemals berufstätige Frauen, die heute als Witwen die volle eigene Rente und sechzig Prozent des Ruhegeldes ihres verstorbenen Mannes bekommen, hätten nach der neuen Regelung schlechter als bisher dagestanden.