Wirtschaftsminister Martin Bangemann ist seinem Ruf, den Sachverstand seiner Beamten nicht immer zu nutzen, wieder einmal gerecht geworden. Der Vorgang: Am Dienstag berichteten die Zeitungen über die Kabinettssitzung, in der der Haushaltsentwurf 1986 verabschiedet wurde. Da war zu lesen, Bangemann habe in der Runde erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgesehenen Bauförderungsmaßnahmen zugunsten privater und öffentlicher Bauherren geäußert.

Tatsächlich hat Bangemann solche Zweifel nicht geäußert, obwohl er sie hätte äußern sollen, wie Regierungssprecher Friedhelm Ost zum Gaudi der Bonner Journalisten erklärte. Bangemann hatte einen Sprechzettel in die Kabinettssitzung mitbekommen, auf dem alle Bedenken notiert waren. Der Minister ignorierte jedoch die „Weisung“. Da der Sprechzettel aber bereits an ausgewählte Journalisten verteilt worden war, wurden die Zweifel des Wirtschaftsministers, die er gar nicht vortrug, publik. Bangemann war nach der Morgenlektüre der Zeitungen „entsetzt“. Die Verfasser indes nicht minder, als sie hörten, der Minister habe ihre Texte ignoriert.

Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg reagierte ungehalten. Vor der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA) in Bonn wehrte er sich mit Nachdruck gegen die Kritik des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Otto Wolff von Amerongen.

Der hatte kürzlich nicht nur den Effekt des „Schnellschuß-Programms“, das die Bundesregierung als Hilfe für die Bauwirtschaft auf den Weg bringen werde, bezweifelt, sondern es auch – mit Ausnahme der Abschreibungsfristen für Betriebsgebäude – als „eine gefährliche Rückwende“ bezeichnet.

Noch drastischer hatte Wolff seinem Unmut über die „schuldentreibenden Vorschläge von Koalitionspolitikern“ vor dem 50. Deutschen Maklertag Luft gemacht. Gebe der Finanzminister dem nach, geriete die Haushaltskonsolidierung ins Zwielicht. „Mit anderen Worten: Zwei Jahre nach der stark reklamierten Wende erfolgte die ‚Rolle rückwärts‘ zu der falschen Politik der siebziger Jahre.“

Das freilich wollte Stoltenberg nicht auf sich sitzen lassen. Es könne „überhaupt keine Rede davon sein, daß wir die Rolle rückwärts machen oder unsere bewährten Grundsätze aus Opportunismus in Frage stellen“, beschied er den DIHT-Präsidenten barsch. Schon zu Beginn seiner Rede hatte der Minister die Kritik Wolffs unter Hinweis auf die geringen Ausgabensteigerungen der Staatshaushalte seit der Regierungsübernahme durch CDU/CSU und FDP zurückgewiesen.

Man müsse schon „sehr wirklichkeitsfremd argumentieren, um den Qualitativen Unterschied in der Finanzpolitik gegenüber den siebziger Jahren nicht zur Kenntnis zu nehmen“, konstatierte er unter dem Beifall der BGA-Mitglieder.