In elf Jahren hat Portugal nicht weniger als 15 Regierungen erlebt – die 16. soll nun bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober gefunden werden.

Am Donnerstag vergangener Woche verkündete Staatspräsident Ramalho Eanes die Auflösung des Parlaments, die offiziell freilich erst vollzogen werden soll, wenn die Abgeordneten am 9. und 10. Juli die Debatte über die Ratifizierung des portugiesischen EG-Beitritts abgeschlossen haben. Die jetzige Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, wenn sich die Parteien – wie vorauszusehen – nicht auf ein Übergangskabinett verständigen. Die Präsidentenwahlen werden auf Januar 1986 verschoben.

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch einen abrupten Kurswechsel der Sozialdemokraten, die als Juniorpartner mit den Sozialisten des Ministerpräsidenten Mario Soares vor zwei Jahren eine Koalition eingegangen waren. Formeller Anlaß war ein parteiinterner Streit darüber, welchen Präsidenten-Kandidaten die – trotz ihres Namens eher rechtsliberalen – Sozialdemokraten unterstützen sollten. Der mit der Koalition längst unzufriedene rechte Flügel setzte sich durch, und diese Mehrheit kündigte das Regierungsbündnis auf.

Ausgerechnet der ärmste, in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende EG-Partner leistet sich jetzt drei Wahlen hintereinander: im Oktober für das Parlament, für die Kommunalvertretungen im November oder Dezember, für das Präsidentenamt im Januar. Dabei werden aller Voraussicht nach die Parlamentswahlen nichts entscheiden.

  • Die Sozialisten sollen nach den Umfragen die absolute Mehrheit verfehlen. Mit den Kommunisten werden sie nicht koalieren, obwohl Sich rechnerisch eine Mehrheit ergäbe.
  • Die Sozialdemokraten werden mit ihrem augenblicklichen Wunschpartner, den konservativen Christdemokraten, auch in Zukunft keine Regierung bilden können.
  • Für die fünfte Partei, die in das Parlament einziehen kann, kommen die Wahlen zu früh: Die dem Präsidenten nahestehende, neu gegründete "Demokratische Erneuerungspartei" (PRD), muß auf ihren Spitzen- und Wunschkandidaten Eanes verzichten, weil der dann noch amtierende Präsident nicht in die Parteipolitik eingreifen darf und will. Vom Programm her würde ihr eine Koalition mit den Sozialisten nicht schwerfallen; fraglich ist einmal, ob es zu einer Mehrheit reicht, und zum anderen, ob die Intimfeinde Eanes und Soares eine solche Verbindung billigen werden.
  • Jede Regierung muß mit dem künftigen Präsidenten rechnen, dem die Verfassung weitreichende Rechte einräumt. Erreicht Mario Soares das höchste Staatsamt, würde jede Koalition ohne sozialistische Beteiligung Schwierigkeiten bekommen. Gelingt einem der anderen Kandidaten der Sieg, werden die Sozialisten ihre Karte voll ausspielen.
  • Die wahrscheinlichste Lösung – Sozialisten und Sozialdemokraten raufen sich wieder zusammen – droht an der sozialdemokratischen Festlegung zu scheitern, auf keinen Fall für den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Mario Soares einzutreten. Seit der Aufkündigung der Koalition wissen aber die Sozialisten, daß sie gegen zukünftige Überraschungen dieser Art den Rückhalt eines Präsidenten Soares benötigen.

Die jüngste Krise wird, so sagen selbst die Parteien, so rasch nicht beigelegt werden. Damit gerät wieder einmal in Gefahr, was Portugal bringender denn je benötigt – stabile Verhältnisse, um langfristig die Wirtschaftskrise zu meistern. Präsident Eanes hat sich im Streit zwischen dem politisch Wünschenswerten und den Buchstaben der Verfassung für die Verfassung entschieden und das Parlament aufgelöst, weil es keine Regierungsmehrheit zustande brachte.

Horst Bieber