Mailand, Ende Juni

Welche Noten der Mailänder Gipfel auch immer verdienen mag, in einer Hinsicht überragt er alle seine Vorgänger: So viel Konfliktbereitschaft wie bei diesem hat es noch bei keinem Europäischen Rat gegeben. Ob Mut oder Tollkühnheit, ob Überlegung oder Augenblicksideen die Zuspitzung beflügelten, bleibt offen. Festzuhalten ist nur, daß diesmal statt Kommunique-Eintracht und schwülstiger Wortlawinen zum Schluß offene Zwietracht geboten wurde. Die schrillen Dissonanzen mögen erschrecken, aber sie entsprechen dem Zustand Europas mehr als die gewohnte, künstliche Gipfelharmonie.

Mit dieser Feststellung erschöpft sich die klare Gewißheit, die die Konferenz verbreitete. Das Ende von „Paralyse und Nabelschau“ in der Gemeinschaft, das der italienische Ministerpräsident Craxi frohgemut als Ergebnis verkündete, kam jedenfalls nicht in Sicht. Dagegen sprechen auch die Reaktionen seiner Amtskollegen. Sie gaben am Schluß mehr Beklommenheit als Begeisterung und mehr Zorn als Zuversicht zu erkennen. Der Atem Europäischer Geschichte, das läßt sich trotz aller vollmundigen Bilanzen konstatieren, ging nicht aus vom Gipfel in der Poebene. Eher war nationalistische Zugluft zu verspüren, wie sie beim Streiten der Europäer schon oft entstand.

Wenn jetzt die Enttäuschung überwiegt, so liegt das auch an übersteigerten Erwartungen beim Gipfelanstieg. Wieder einmal hatten die Regierungschefs mehr versprochen als sie halten konnten. Mailand sollte die Wende zur Besserung, den Durchbruch zu einer beweglichen und tatkräftigeren Gemeinschaft bringen. Der Anspruch schien nicht einmal überzogen, denn selten war ein Gipfel länger und mit größerem Fleiß vorbereitet worden. Es gab viele Papiere, die konkreten Fortschritt versprachen. Im Dooge- und Andonnino-Ausschuß hatte alles zur Debatte gestanden, was in Europa im Argen liegt. Die schriftlich fixierten Anregungen an den Gipfel verhießen, wenn auch mit manchen Fußnoten, in einem Fall geschmeidigere Entscheidungsprozesse in den europäischen Machtinstitutionen, im anderen spürbare Erleichterungen für die Gemeinschaftsbürger.

Doch wie sooft trog auch diesmal die Hoffnung auf die Gipfelkonferenz als letzte Instanz. Statt Entscheidungen mit Brief und Siegel zu versehen, delegierten die Regierungschefs an andere Gremien; statt Probleme abzuhaken, schuf er für ihre Behandlung neue Gesprächsrunden. Die wichtigste wird die Regierungskonferenz sein. Sie soll den Weg zum Nirwana aller Europagläubigen weisen. Unter dem Stichwort Europäische Union hat sie alle die Reizworte zum Thema, die seit Jahren die europäische Tagesordnung beschweren: die Aufwertung des Europäischen Parlaments wie die Machterweiterung für die Brüsseler Kommission, die Verbesserung der Beschlußverfahren in den Ministerräten wie die Stärkung der politischen Zusammenarbeit (EPZ) unter Einschluß der Sicherheitspolitik.

Das anspruchsvolle Programm läßt sich mit dem eines Verfassungskonvents vergleichen. Und wie sich Nationen schwertun, wenn sie ihre Grundrechte ändern, wird auch die Gemeinschaft ihr Wunder bei der Überarbeitung und Ausweitung der Römischen Verträge erleben. Dafür spricht nicht bloß der Zeitdruck, der die Außenminister verpflichtet, bis Ende Oktober Reformvorschläge zu unterbreiten. Mühsal garantiert vor allem die Uneinigkeit der EG-Regierungen, die auf dem Gipfel erbittert darüber stritten, ob die Verträge überhaupt geändert werden müssen oder nicht.

Das Meinungsbild, das die italienische Präsidentschaft am Konferenztisch provozierte, kennzeichnete die Kluft in der Gemeinschaft. Doch selbst ohne den Einspruch der Briten, Dänen und Griechen führte keine Direttissima von Mailand zur Europäischen Union. Erschwerend kommt vielmehr hinzu, daß auch die sieben Verfechter der finalité nicht gefeit sind gegen die Angst vor einem supranationalen Europa und den Verlust von Eigenständigkeit. Oder ist etwa Paris entschlossen, ein mächtigeres Parlament zu akzeptieren? Wäre der Geldgeber Bonn bereit, sich bei Finanzentscheidungen in der Gemeinschaft dem Mehrheitsvolumen zu beugen? Ist ein Rom denkbar, das den Anweisungen einer durchsetzungsfähigeren Kommisssion aufs Wort gehorcht?