Von Horst Bieber

Vor der Wahl 1983 schrieb Innenminister Zimmermann zwei Sätze, die er sich heute, nach dem unglücklichen Katalysator-Kompromiß der Europäischen Gemeinschaft, noch einmal anschauen sollte: „Als meine vordringliche Aufgabe sehe ich an, den Umweltschutz im Bewußtsein der Menschen zu verankern. Umweltschutz ist nach der Sicherung des Friedens das wichtigste überhaupt.“ An der Richtigkeit des Ziels hat sich nichts geändert. Verloren gegangen scheint indes der Wille oder die Fähigkeit – vielleicht sogar beides –, es zu verwirklichen.

Zugegeben: Die Luxemburger Einigung über das abgasarme Auto ist besser, als wenn nichts geschehen wäre. Zugegeben auch, daß in der verfahrenen Situation wohl nicht mehr herauszuholen war. Aber richtig ist leider ebenfalls, daß die ausgehandelte Lösung für den bedrohten Wald zu wenig und dies zu spät bringt. Von einer spürbaren Senkung der Belastung kann keine Rede sein, ein wirksamer und notwendiger Schutz der Umwelt wird nicht erreicht, allenfalls die Zunahme der Verschmutzung gebremst. Und weil keine Regierung sich in absehbarer Zeit auf Nachbesserungen einlassen wird, ist eine wichtige Chance vertan, vielleicht die letzte für den Wald.

Noch in anderer Hinsicht stiftet der Kompromiß Schaden. Die voreilige Regelung steuerlicher Anreize für saubere Autos belohnt den, der sich mit wenig Abgasminderung zufrieden gibt, und bestraft im Vergleich dazu denjenigen, der sich ein umweltfreundliches Modell anschafft (siehe auch Seite 17). Die gute Absicht verkehrt sich in ihr Gegenteil. Umweltbewußtsein läßt sich mit solchen Maßnahmen nicht erzeugen.

Die Neigung in Bonn ist groß, das Ärgernis dem Widerstreben der europäischen Partner anzulasten, die in der Tat mit Rücksicht auf ihre Autoindustrien die von Zimmermann gewünschten strengen Abgas-Grenzwerte verhindert haben. Nur hätte das den Innenminister nicht überraschen dürfen; er hatte es wohl geahnt, als er noch in diesem Jahr drohte, notfalls werde Bonn im Alleingang das Katalysator-Auto durchsetzen. Nach dieser forschen Ankündigung konnte er sich über das hartnäckige Nein der Partner erst recht nicht wundern; für den Fehler, sie erst herauszufordern, dann aber den Alleingang doch nicht riskieren zu wollen, zahlte Bonn vorige Woche in Luxemburg mit einem schmählichen Rückzug.

Die Niederlage ist leider symptomatisch nicht nur für die EG, sondern auch für diese Regierung. Gewiß, in der Politik muß hoch gezielt werden, um niedriger zu treffen. Aber was zur Taktik beim Aushandeln des unvermeidlichen Kompromisses gehören sollte, wurde von Bonn in großmäuliger Effekthascherei als unveräußerliches Ziel verkündet. Statt erst auszuloten, was machbar und durchzusetzen war, wurde der Wunsch für die Wirklichkeit genommen. So entstand wieder einmal der fatale Eindruck, als sei die Ankündigung das Ergebnis. Nachfolgende Korrekturen wurden unvermeidlich; und zu dem nicht hilfreichen Eindruck der Schwäche gesellte sich die Verärgerung über einen Zick-Zack-Kurs, der vernünftige Planung erschwert.

Daß Zimmermann den Umweltschutz verbessern will, bestreiten selbst seine innenpolitischen Gegner nicht; daß er aber weiß, wie man es praktisch anstellen soll, bezweifeln inzwischen selbst seine Parteifreunde.