Für das Erziehungsgeld soll bis zum 24. Juli ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden

Es hat also doch nicht geklappt. Bis zur Sommerpause, hatten sich die Spitzen der Bonner Regierungskoalition vorgenommen, sollte das leidige Thema Erhiehungsgeld vom Tisch sein. Sonst, befürchtete nicht nur der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer, „gibt es neuen Stoff für das Sommertheater“.

Seehofer scheint recht zu behalten. Am Freitagnachmittag vergangener Woche, als eigentlich schon alles vorbei sein sollte und die Bonner Abgeordneten in den wohlverdienten Urlaub strebten, brütete die FDP-Fraktion mehr als drei Stunden lang über einen in der Nacht zuvor mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiß. Was sie sich am Ende abrang, verdarb so manchem Unionspolitiker das frohe Wochenende. Denn der Beschluß der Liberalen kaschierte nur unzulänglich ein Nein zu dem, was ihre eigenen Unterhändler einige Stunden zuvor noch aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden hatten mittragen wollen.

Zwar konnten sich in der langwierigen Diskussion am Ende diejenigen durchsetzen, die den politischen Schaden eines neuerlichen Debakels um ein altes Thema für größer hielten als den wirtschaftlichen Schaden, den vor allem kleine und mittlere Unternehmer durch die umstrittene Beschäftigungsgarantie befürchten, die Familienminister Heiner Geißler Vätern oder Müttern für die ersten zwölf Monate nach der Geburt eines Kindes zugestehen will. Doch als Sachwalter ihrer Interessen machte sich vor allem Marktwirtschaftler Otto Graf Lambsdorff stark, der zunächst sogar mit seinem Nein zu dem Kompromißpapier drohte.

Schließlich stimmte indes auch er einem Beschluß zu, der das Vorhaben eines Erziehungsgeldes von 600 Mark und die Verbesserung des Mutterschaftsurlaubsgesetzes „als wichtiges familienpolitisches Vorhaben“ grundsätzlich unterstützt, aber weitere Klärungen beim Kündigungsschutz und eine stärkere Berücksichtigung kleiner Betriebe verlangt.

Freilich, selbst dieses abgemilderte Nein sorgte für neuen Zündstoff in der Koalition.

Familienminister Geißler versucht unterdessen, die Wogen zu glätten. Zwar betont auch er, der Kündigungsschutz über die gesamten zwölf Monate sei für die Union „unverzichtbar“. Doch schon der Kompromiß sah in besonderen Fällen, etwa bei Betriebsstillegungen, Ausnahmemöglichkeiten vor. Unverdrossen glaubt Geißler selbst jetzt weiter an „gute Chancen“ für eine Einigung. Auch die FDP-Politikerin Irmgard Adam-Schwätzer, die bei der Suche nach dem Kompromiß beteiligt war, bemüht sich, den neuerlichen Streit herunterzuspielen: „Wir hätten ein bißchen mehr Zeit zum Aufarbeiten und Verdauen haben müssen.“