Die israelische Regierung hat ein drakonisches Programm zur Sanierung der maroden Wirtschaft des Landes beschlossen. Gegen die Regierungsbeschlüsse rief die mächtige Gewerkschaft Histadrut zum Streik auf.

Schimon Peres erfüllte die ausgesprochenen und die unausgesprochenen Wünsche der amerikanischen Schutzmacht. In einer langen Sitzung beschloß sein Kabinett sowohl die Freilassung von 300 internierten Libanesen in den nächsten 48 Stunden als auch ein rigoroses Sparprogramm, das dritte in dem einen Jahr der großen Koalition in Jerusalem. Die beiden ersten Programme hatten an der Inflation (450 Prozent 1984) und der gewaltigen Auslandsverschuldung von 60 Milliarden Dollar wenig geändert. Israels Geldgeber, die amerikanische Regierung, hatte seit Monaten auf Maßnahmen gedrängt, wie sie das Kabinett des Sozialdemokraten Peres jetzt beschloß.

Der inflationsentwertete Schekel wird um weitere 18,8 Prozent abgewertet und der laufende Staatshaushalt um 750 Milliarden Dollar gekürzt werden, unter anderem durch Abbau der Subventionen für Grundnahrungsmittel und die Entlassung von 9000 Staatsbediensteten. Die Subventionskürzungen werden Preissteigerungen um etwa 25 Prozent bewirken; Löhne und Gehälter jedoch werden für die nächsten Monate aufgrund staatlicher Verordnung eingefroren. Der Lebensstandard der Israelis – nach Ansicht der meisten Ökonomen seit Jahren überhöht – wird spürbar sinken; gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit steigen. Vor einer solchen Politik waren alle Regierungen des Einwandererlandes Israel bislang zurückgeschreckt.

Peres setzte nur mit einer Rücktrittsdrohung den Austeritätskurs im Kabinett durch. Sieben der 24 Minister, alle aus den Reihen des Koalitionspartners Likud, stimmten gegen den neuen Kurs. Verteidigungsminister Rabin, innerparteilicher Rivale des sozialdemokratischen Premiers, enthielt sich der Stimme. Gegen rigorose Streichungen im Verteidigungshaushalt hatte er sich zuvor zur Wehr gesetzt.

Gegen die neue Sparpolitik rief Israel Kessar, populärer Chef der Einheitsgewerkschaft Histadrut und Parlamentsabgeordneter der Arbeiterpartei, zu einem landesweiten allgemeinen Warnstreik von 24 Stunden auf. Die außenpolitisch und außenwirtschaftlich gebotenen Beschlüsse der Regierung gefährden das Band zwischen der Arbeiterpartei und ihrer wichtigsten Machtbasis. Die Gewerkschaft, größter Arbeitgeber und wichtigster Sozialversicherungsträger des Landes, war lange Zeit für die israelische Wirtschaftspolitik mindestens so wichtig wie das Kabinett in Jerusalem. HJG