Es ist immer dasselbe, aber diesmal war es besonders schlimm: Vor der Sommerpause versuchte der Bundestag, reinen Tisch zu machen. Da mußte alles noch abgehakt oder wenigstens auf den Weg gebracht werden.

Gesetzesvorlagen, Ausschußempfehlungen, Regierungserklärungen, Aktuelle Stunden, Beschlüsse in eigener Sache und manche interessante Interpellation in der Fragestunde: Das ging in den letzten drei tollen Tagen vor Beratungsschluß pausenlos hinter- und durcheinander. Einen Dienst erweist sich das Parlament mit solchem Endspurt nicht.

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Zum Beispiel die Debatte über die Menschenrechtskonferenz in Ottawa mit nachdenklichen Einlassungen der Redner zur Frage, ob den Unterdrückten mehr durch Auftrumpfen oder beharrliche Diplomatie zu helfen sei – diese Debatte hätte auf der Agenda einen herausgehobenen Platz verdient. Aber sie war eingeklemmt zwischen Disputen über die Europapolitik vor dem Mailänder Gipfel und Beratungen über das künftige Seerecht und den Tiefseebergbau – auch das Themen von großem Gewicht.

Natürlich, manches diktiert die schiere und bedrückende Aktualität, etwa die Debatten über die jüngsten Flugzeug-Anschläge oder über die Katalysator-Pleite. Und die Hast hatte mit dem Drang zu tun, eine kontroverse und die Regierungskoalition beschädigende Diskussion endlich abzuschließen. Mit beispielloser Eile durchgepeitscht wurde aus. diesem Grund die Novellierung des Demonstrationsstrafrechts.

Manchmal sieht es leider so aus, als seien vollgestopfte Tagesordnungen recht willkommen. Der Bundestag muß sich nicht damit verstecken, daß er die Diäten und die Kostenpauschale für die Abgeordneten inzwischen alljährlich angemessen erhöht, gestützt aufbestimmte Daten der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung. Doch warum dann nur eine Kurzdebatte mit nur einem Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion, zudem wieder zu vorgerückter, quasi nicht mehr öffentlicher Stunde?

Kaum länger die Debatte darüber, daß sich Regierungslager und Opposition bisher nicht über wichtige Einzelheiten einer größeren Transparenz bei Einkommen und Interessenbindungen der Parlamentarier haben einigen können. Das Thema hat das Publikum beschäftigt, als die Flick-Affäre untersucht wurde; es ist unvergessen. Warum also so karg? Infas hat gerade festgestellt, daß das Ansehen des Parlaments Schaden genommen hat. Da ist es geradezu ein Ärgernis, wenn der Bundestag selber auch die Vorurteile bestätigt, die über ihn im Schwange sind.