Von Wolfgang Hoffmann

Bonn, im Juli

Günther Müller, jener etwas eigenwillige CSU-Parlamentarier, der früher einmal zur SPD gehörte und sogar Juso-Vorsitzender war, hatte schon einmal versucht, Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling zum Rücktritt zu bewegen. Dabei drehte es sich wie heute um die privaten Geschäfte des Bundespostministers. Aber wie schon vor gut zwei Jahren drang Müller auch heute nicht durch. Und seine Partei, die CSU in München, mochte ihm nicht einmal die Rolle des Minenhundes zubilligen. Sie setzte sich von Müller ab. München hat längst resigniert, es weiß, der Bundeskanzler steht zu seinem Minister. Christian Schwarz-Schilling bleibt. Noch lange?

Das ist angesichts der beinah rätselhaften Nibelungentreue von Helmut Kohl zu vermuten. So leicht läßt der Kanzler keinen fallen. Hätte man sich in Sachen Lambsdorff seinerzeit nicht etwas voreilig – im Vertrauen darauf, daß nie angeklagt würde – auf die Version "Rücktritt erst bei Anklage" eingelassen, so wäre Lambsdorff wohl noch heute Minister. Vielleicht wird Schwarz-Schilling sogar der erste Bundesminister sein, der sein Amt trotz drohender Anklage behält. Man könnte schließlich sagen, Rücktritt erst nach rechtskräftiger Verurteilung, bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.

Treue kann sich bezahlt machen: Sie verpflichtet. Christian Schwarz-Schilling hat immerhin eine Hausmacht. Der hessische CDU-Landesverband ist zwar nicht sehr groß, aber einflußreich. In Bonn ist er mit Schwarz-Schilling und Heinz Riesenhuber durch zwei Minister vertreten, einen Parlamentarischen Staatssekretär (Benno Erhardt, Justizministerium) und den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger. So ohne weiteres lassen sich die Hessen gewiß keinen ihrer Spitzenleute aus hohen Staatsämtern herausschießen, zumal sie ja nicht wissen können, ob der eine Hesse dann auch durch einen anderen ersetzt wird.

Außerdem ist nicht einmal ausgemacht, daß Schwarz-Schilling angeklagt wird. Vorerst ist er angezeigt worden wegen schwerer Umweltgefährdung, Subventionsbetrug, Sachbeschädigung und Körperverletzung, begangen im und mit dem Berliner Familienunternehmen Sonnenschein. Es handelt sich um Tatbestände, bei denen der Staatsanwalt gar nicht anders kann als ermitteln. Mag sein, daß den Anwürfen des Berliner Anwaltes Geulen, einem Sozius des grünen Abgeordneten Otto Schily, neben der reinen Sache des Rechts auch politische Motive mitschwingen. Die Grenzen zwischen privaten Geschäften und politischem Nutzen sind manchmal fließend. Das weiß keiner besser als Christian Schwarz-Schilling.

Er war das erste Kabinettsmitglied, das die neue Wende-Regierung gerade damit in die Schlagzeilen brachte. Wenige Monate nachdem Schwarz-Schilling seine rücksichtslose Verkabelungspolitik begonnen hatte, wurde bekannt, daß er ausgerechnet zu jener Firma enge geschäftliche Verbindungen unterhielt, mit der er als Postminister Kabelverträge schließen wollte und inzwischen auch geschlossen hat. Über die seiner Ehefrau Marie-Luise gehörende Akkumulatorenfabrik Sonnenschein Büdingen/Berlin, deren Geschäfte der Minister bis Oktober 1982 leitete, war Schwarz-Schilling Teilhaber der PKK (Projektgesellschaft-Kabel-Kommunikation).