Von Roger de Weck

Paris, im Juli

Vier Monate im voraus hatte Präsident Mitterrand eine "Überraschung" angekündigt – in Mailand werde er den Anstoß geben, "die europäischen Institutionen zu verändern". Vier Wochen vor dem EG-Gipfel schien er nach den deutsch-französischen Zwistigkeiten die Hoffnung verloren zu haben, dämpfte er die Erwartungen von der versprochenen surprise war keine Rede mehr. Vier Tage vor dem Mailänder Treffen hatte in Paris erneut die Stimmung umgeschlagen – François Mitterrand und sein Außenminister Roland Dumas gaben sich wieder draufgängerisch oder jedenfalls entschlossen, auf die "Bremser" unter den Zehn nicht allzuviel Rücksicht zu nehmen.

Gleichwohl war es bemerkenswert, daß es doch noch zur angekündigten Mailänder Überraschung kam. Einer Regierungskonferenz über die Reform der Gemeinschaft wollte Mitterrand nur zustimmen, wenn deren Auftrag klipp und klar festgelegt würde. In Mailand ließ Mitterrand diese Vorbedingung fallen. So soll nun "vordringlich" das Versäumte nachgeholt, der genaue Rahmen umrissen werden. Das ist um so nötiger, als Paris unbedingt vermeiden will, daß die Regierungskonferenz in "theologische Debatten über die Institutionen" ausartet und sich endlos hinzieht; die Beratungen sollen im Gegenteil "von verhältnismäßig kurzer Dauer sein". Statt lange zu parlieren, müßten sich die Teilnehmer der Regierungskonferenz straff an die Vorarbeiten und Vorschläge der Dooge-Kommission zur EG-Reform halten; denn diese sind bereits "zur Reife gediehen". Hinter Großbritannien, Griechenland und Dänemark, welche die meisten Vorbehalte gegen den Dooge-Bericht angebracht hatten, könne sich niemand mehr verstecken – nun müßten die sieben Reformwilligen Farbe bekennen.

Auch Frankreich wird nicht umhin können, sich festzulegen. Zwar sind die Franzosen entschlossen, "zu sechst, zu siebt, zu acht voranzukommen", aber Tollkühnheit ist ihre Sache nicht. Paris möchte die Ausübung des Veto-Rechts im Ministerrat erschweren und einschränken, hält freilich die gänzliche Aufhebung des Luxemburger Kompromisses – der jedem Land bei "vitalen Interessen" ein Veto einräumte – für "nicht realistisch". Dafür bedürfe es einer "fünf- bis zehnjährigen Übergangsfrist". Unter Umständen sollen Staaten, die sich im Rat der Stimme enthalten, durch die jeweilige Mehrheitsentscheidung nicht verpflichtet werden. Und die Befugnisse der EG-Kommission sollen ebenso behutsam erweitert werden wie jene des europäischen Parlaments: Un petit peu, sagt Außenminister Dumas.

Immerhin scheint sich in Frankreich ein breiter Konsens herauszubilden, daß fortan geringfügige Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen sind. Noch vor wenigen Jahren schien eine solche Entwicklung undenkbar, heute leisten einzig die Kommunisten entschiedenen Widerstand gegen Mitterrands Europapolitik. Allerdings darf sich der Präsident im Vorwahliahr 1985 nicht allzu forsch herauswagen. Immerhin: für einen französischen Politiker zahlte sich immer aus, die Briten unter Druck oder gar an den Pranger zu stellen. François Mitterrand knüpft hier an die Tradition General de Gaulles an. Obwohl Helmut Kohl für ihn kein unbedingt verläßlicher Partner mehr ist, stützt sich Mitterrand mehr denn je auf die "deutsch-französische Achse" – ein Ausdruck übrigens, den er offiziell nicht gelten läßt.

Auch Eureka, das Europa der Technologie, setzt deutsch-französisches Einvernehmen voraus, zumal fraglich ist, ob nach Mailand die verärgerten Briten beherzt mitmachen werden. Immerhin darf es das Elysee als beachtlichen diplomatischen Erfolg werten, daß die Gipfelteilnehmer diesem Vorhaben ihren Segen gaben. Am 17. Juli beraten in Paris die Außen- und Forschungsminister der Zwölf sowie Norwegens, Schwedens, Österreichs und der Schweiz, den Kommissions-Präsidenten Jacques Delors nicht zu vergessen. Nach dem Willen der Franzosen sollen sie ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer finanziellen Beteiligung an Eureka bekunden. Hingegen soll die heikle Frage eines Koordinierungs-Gremiums für die verschiedenen Eureka-Projekte noch nicht erörtert werden.

Mit Eureka sprengt Mitterrand zur Empörung seines einstigen Finanzministers Jacques Delors den EG-Rahmen. Mit der Regierungskonferenz nimmt der Präsident die Schwächung der "klassischen" EG hin. Sind ihm die EG-Institutionen nurmehr ein Hindernis auf dem Weg zur europäischen Einigung? Das Wort "pragmatisch" steht bei Frankreichs Europapolitikern noch im Kurs: lieber konkrete, etwas ungeordnete Fortschritte, als eine geradlinige europäische Architektur, wie sie einst die Franzosen mochten. "Wir sind nicht mehr so cartesianisch wie früher" vermerkt ein Mitterrand-Berater, und er lächelt dabei ironisch.