In Berlin machte das Kammergericht der Post einen Strich durch die Rechnung

Wohnungsbaugesellschaften, die sich bisher für den Anschluß an das Breitbandkabel der Deutschen Bundespost entschieden, um die Kosten für Wartung, Reparatur und Neuerrichtung der Dachantennen zu vermeiden, werden durch eine höchstrichterliche Entscheidung aus Berlin vor eine völlig neue Rechtslage gestellt. Das Berliner Kammergericht stellte in einem „Rechtsentscheid“ fest, daß die Dachantenne gegen den Willen der Mieter nicht zugunsten des Kabelanschlusses gekappt werden darf wenn dieser nicht die gesamten Empfangsmöglichkeiten der Dachantenne ersetzt.

Um den Rechtsentscheid hatte das Berliner Landgericht ersucht, bei dem ein Kabelstreit zwischen dreizehn Mietern und der Evangelischen Hilfswerksiedlung anhängig ist.

Die bundesweit mit Spannung erwartete Klärung zum Stichwort „Zwangsverkabelung“ ist freilich nicht eingetreten. Zwar stellte das Kammergericht fest, daß der Kabelanschluß „jedenfalls im Lande Berlin eine ‚Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume ist‘, doch wird die Feststellung sogleich durch den Hinweis relativiert, „ob der Mieter den Anschluß ... zu dulden hat, bedarf der Interessenabwägung im Einzelfall“. Erhebliche Konsequenzen dürfte jedoch der Hinweis auf das von der Verfassung verbürgte Informationsrecht haben. In dem 27 Seiten starken Urteil heißt es, Artikel 8 der Berliner Verfassung schütze nicht nur den Empfang inländischer, sondern auch den ausländischer Sender (Jedermann hat das Recht, sich über die Meinung anderer, insbesondere auch anderer Völker, durch Presse oder Nachrichtenmittel aller Art zu unterrichten“). Diese Freiheit bestehe nicht nur für Sendungen in erstklassiger, sondern auch für solche „in schlechter Qualität“.

Tatsächlich transportiert das Postkabel nur Fernseh- und UKW-Programme, nicht aber die Sender der Kurz-, Mittel- und Langwelle. Die Kapazität des Postkabels in Berlin etwa wird im Zuge des Berliner Kabelversuchs ab 28. August mit 18 Fernseh- und 20 UKW-Programmen gänzlich erschöpft sein, so daß für weitere Rundfunkprogramme kein Platz mehr ist.

Das Kammergericht folgert weiter, daß die Dachantenne ohne Zustimmung des Mieters nur dann beseitigt werden darf, wenn sämtliche bisher von der Dachantenne empfangenen Rundfunkprogramme unverändert ins Breitbandnetz eingespeist werden. Diese Forderung des Gerichts läßt sich indessen wegen der fehlenden technischen Kapazität nicht erfüllen.

Einige Sprengkraft liegt in dem Hinweis, „es dürfte technisch durchführbar sein“, den widersprechenden Mietern „einen weiteren Anschluß“ für die Dachantenne zu legen. Denn das wirft das Problem einer zweiten Hausverkabelung für die betreffenden Mieter auf. Ferner muß jeder Bauträger, auch wenn nur ein Mieter Widerspruch erbebt, die Dachantenne beibehalten. Damit entfällt jedoch weitgehend das Motiv, überhaupt den Kabelanschluß aus Rentabilitätsgründen zu erwägen.