Von Heinz Blüthmann

Meine Damen und Herren, geschenkt bekommt hierbei niemand etwas", war sich Klaus-Jürgen Hoffie, der Verkehrsexperte der FDP, noch im Januar während der Autoabgasdebatte im Bundestag ganz sicher. Vehement propagierte Hoffie das aus deutscher Lust an der Perfektion geborene und deshalb äußerst komplizierte Bonner System von Be- und Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Förderung umweltfreundlicher Autos. "Das ist die beste Lösung", schloß der FDP-Sprecher nicht ganz logisch seinen Vortrag im Hohen Hause, "für die Umwelt, für den Wiederverkaufswert und für das eigene Portemonnaie."

Nur eine der beiden widersprüchlichen Hoffie-Prophezeiungen konnte stimmen. Jetzt, nachdem am 1. Juli die rauhe Praxis um das schadstoffarme Auto begonnen hat, wird allmählich klar, daß die erste Vorhersage völlig falsch, die zweite jedoch goldrichtig war: Die Kohl-Regierung, vor allem Innenminister und Umweltaktivist Friedrich Zimmermann, hat den deutschen Autofahrern ein Geschenk bereitgestellt, das über zehn Milliarden Mark wert ist.

Absichtlich und mit nüchternem Kalkül gewährt Bonn das Milliarden-Präsent allerdings nicht. Die großzügige Gabe an die Automobilisten ist vielmehr ein Produkt des heillosen Durcheinanders, das Regierungs-Bürokraten mit Umweltminister Zimmermann an der Spitze in den vergangenen Monaten angerichtet haben.

Das Chaos ist so vollkommen, daß selbst Experten der Steuerverwaltung die überraschenden Folgen der neuen Gesetze und Verordnungen in Sachen Abgas noch nicht richtig erkannt haben. Aber einigen Kraftfahrzeugsteuer-Referenten der Bundesländer dämmert’s offenbar. Hinnerk Fock, Sprecher der Hamburger Finanzbehörde: "Wir und die anderen Länder machen uns Sorgen, ob die Steuerausfälle nicht viel größer werden als ursprünglich angenommen."

Die Bundesländer, denen die Autosteuer zusteht, befürchten zu Recht kräftig sinkende Einnahmen aus dieser Quelle in den kommenden Jahren. Der Grund: Innenminister Zimmermann und sein Wirtschaftskollege Martin Bangemann mußten vergangene Woche in Luxemburg nach nächtelangen Verhandlungen mit den Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft so laxe Abgasgrenzwerte für Mittelklassewagen akzeptieren, daß viel mehr Autos als bisher gedacht von der Steuer befreit werden müssen. Das Gesetz über den Steuerbonus ist schon seit Wochen verabschiedet und seit Montag dieser Woche in Kraft.

Nach Zimmermanns Plänen sollte die Abgasaktion am Gesamtaufkommen der Kraftfahrzeugsteuer eigentlich nichts ändern: Die diversen Steuerbefreiungen und Nachlässe für umweltfreundliche Wagen sollten durch Steuerstrafzuschläge von den Autohaltern wieder in die Kasse fließen, die weiter herkömmliche Wagen fahren oder neu kaufen. Dieser Ausgleich kann nun nicht mehr funktionieren, denn gerade in der beliebten Mittelklasse mit Motoren zwischen 1,4 und zwei Litern Hubraum wird es anders laufen als die Bürokraten kalkulierten.